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CDU will Belange der Senioren stärken

Fraktion legt Positionspapier vor

Ein Demografiebeauftragter, flexiblere Übergänge in die Rente, mehr Pflegestützpunkte: Die CDU widmet sich im Wahlkampf verstärkt den Senioren.

05.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Die CDU will im Falle eines Wahlsieges die Belange der Senioren stärker in den Fokus rücken. "Wir wollen Akzente setzen, um dieser Gruppe die angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Fraktionschef Guido Wolf. In einem gestern vorgestellten Positionspapier fordert die CDU-Landtagsfraktion unter anderem den Ausbau der geriatrischen Versorgung und der Pflegestützpunkte, mehr staatliche Förderung für Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Wohnungen, aber auch mehr Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement Älterer. Hier könne "an Vergünstigungen" im öffentlichen Nahverkehr oder beim Eintritt öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Theater "oder andere geldwerte Vorteile" gedacht werden, heißt es in dem Positionspapier.

Teil des Konzeptes ist die Wiedereinführung eines Demografiebeauftragten mit Kabinettsrang, der sich um die "klassische Schwerpunktaufgabe" kümmern und dem Thema so mehr Gewicht verleihen soll. Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zu seiner Regierungszeit mit Claudia Hübner eine Staatsrätin für demografischen Wandel ernannt. Nachfolger Stefan Mappus (CDU) hatte auf diese Position verzichtet.

Wolf sprach sich auch für flexiblere Übergänge vom Beruf in die Rente oder die Pension aus. Es gebe zunehmend Menschen, die sich auch in fortgeschrittenem Alter noch fit fühlten, sagte der CDU-Politiker. Dem müsse das Land als Arbeitgeber, aber auch die Wirtschaft Rechnung tragen - auch zur Verhinderung von Altersarmut. Im Positionspapier heißt es dazu: "Senioren sollen nach Erreichen der Regelaltersgrenze eigenverantwortlich entscheiden dürfen, wann sie ihren Ruhestand beginnen möchten." Damit setzt sich die CDU von der grün-roten Landesregierung ab: Die hat zwar gerade die Grenze zur freiwilligen Weiterarbeit für Beamte im Pensionsalter angehoben - dabei eine Weiterbeschäftigung aber an das Einverständnis der jeweiligen Dienststelle geknüpft.

Wolf will das Positions- als Impulspapier verstanden wissen, das die CDU-Vorstellungen bündelt, aber im Zweifel "nicht von heute auf morgen umgesetzt und finanziert werden kann".

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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