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Freie Fahrt für viele Branchen
Ab 2018 gelten in Teilen Stuttgarts Fahrverbote. Foto: dpa
Luftreinhalteplan

Freie Fahrt für viele Branchen

Land erstellt Liste mit Ausnahmen von Fahrverboten, die am 6. Mai vorgestellt werden soll. Die IHK übt Kritik.

27.04.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Nach harten Diskussionen um die in Teilen Stuttgarts ab 2018 geplanten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, hat das Verkehrsministerium nun eine Liste mit Ausnahmeregelungen erstellt. Sie soll offiziell am 6. Mai im Stuttgarter Rathaus vorgestellt werden. Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplans können demnach viele Autofahrer darauf setzen, dass sie trotz Verbots weiter in den Talkessel einfahren dürfen.

Ausgenommen werden soll beispielsweise der Lieferverkehr. Dazu werden alle Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung gezählt, ebenso Fahrten von Handwerkern sowie Transportfahrten mit Werkzeug beziehungsweise Material und Fahrten von Baufahrzeugen, die als Werkstattwagen unterwegs sind. Ebenfalls freie Fahrt haben Reise- und Omnibusse im Linienverkehr, Einsatz-, Hilfs- und Versorgungswagen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Taxen.

Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr

Generelle Ausnahmen, die es in der bisherigen Umweltzone auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes bereits gibt, bleiben laut dem Entwurf des Luftreinhalteplans ebenfalls bestehen. Das bedeutet, dass beispielsweise land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Fahrzeuge von Schwerbehinderten sowie Wagen mit Sonderrechten, wie sie Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr oder Müllabfuhr besitzen, nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Kreis wurde ergänzt durch weitere Ausnahmen: für Fahrzeuge für die Versorgung des Lebensmittelhandels, von Apotheken, von Altenheimen oder auch Krankenhäusern, von Pflegediensten, für Fahrten zum Erhalt und der Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen sowie bei medizinischen Notfällen. Auch Schichtarbeiter, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, sollen weiter einfahren dürfen. Ebenso sind Ausnahmen etwa für Kleinbetriebe möglich, für die die Anschaffung eines Neufahrzeugs eine Existenzbedrohung darstellen würde.

Wirkung nicht geschmälert

Trotz der vielen Ausnahmen soll die angestrebte Reduktion der Schadstoffe dem Verkehrsministerium zufolge möglich sein. Laut dessen Wirkungsgutachten sind etwa 20 Prozent Ausnahmen möglich – mit der getroffenen Auswahl bewege man sich in diesem Bereich, sagt Ministeriumssprecher Edgar Neumann.

Um die Fahrverbote kenntlich zu machen, sollen Schilder an Einfallstraßen und neuralgischen Punkten in der Stadt installiert werden. Konkret soll basierend auf der Straßenverkehrsordnung das Schild „Verbot für Kraftwagen“ mit den Zusätzen „Nur Diesel bis einschließlich Euro 5“ und „Lieferverkehr frei“ aufgestellt werden. Die Polizei werde die Verbote stichprobenartig kontrollieren, so Neumann. Wer die Schilder ignoriere, müsse 20 Euro berappen und werde zurückgeschickt.

Übergangsfristen, wie von der Wirtschaft gefordert, sind laut dem Verkehrsministerium weiterhin nicht geplant, es betrachtet vielmehr die Jahre 2018 bis 2020 sozusagen als Übergangsfrist. Bis dahin, so die Annahme, werde sich die von Hermann geforderte Blaue Plakette durchsetzen – in einer Blauen Umweltzone wären ältere Dieselfahrzeuge ebenfalls ausgeschlossen. Bislang gibt es im Bund für die Plakette jedoch keine Mehrheiten.

Die Zeitplanung sieht vor, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans nach der Vorstellung am 6. Mai vom 8. Mai bis zum 8. Juli öffentlich ausgelegt wird, damit Verbände und Bürger Stellung beziehen können. Danach soll er dann endgültig beschlossen werden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat diesen Zeitplan am Mittwoch scharf kritisiert. Gegenüber der Kammer und anderen Wirtschaftsorganisationen sei angekündigt worden, den Plan bereits im April vorzulegen, um den Betroffenen damit die Möglichkeit zu geben, vorab Stellung zu nehmen. „Wir stellen uns die Frage, welchen Wert Verkehrsministerium, Stadt und Regierungspräsidium auf die zu erwartenden Einwände der Betroffenen eigentlich legen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Das angekündigte Anhörungsverfahren könne sich so zur Farce entwickeln.

Viele Unklarheiten

Das, was in puncto Ausnahmeregelungen bislang bekannt geworden sei, deute auf eine „erkennbare Ungleichbehandlung einzelner Branchen“ hin, so Richter weiter. Zudem gebe es viele Unklarheiten. Was etwa verberge sich hinter dem Begriff „Baufahrzeuge“? Unbekannt sei zudem auch, wer schnell und rechtsverbindlich über Ausnahmeregelungen entscheiden werde. Richter beharrt auf der Forderung nach Ausnahmeregelungen für den gesamten Wirtschaftsverkehr. Außerdem wünsche man sich vor allem „Transparenz und eine Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen“. Dominique Leibbrand

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27.04.2017, 06:00 Uhr

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