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Verfassungswidriges Monstergesetz

„Freiheit statt Angst“: Aktivisten protestierten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung

„Wir müssen dieses Monstergesetz verhindern“, rief Chris Kühn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, den etwa 25 Aktivisten auf dem Holzmarkt zu. Die Grüne Jugend, die Piratenpartei, Solid/SDS und die Jusos hatten für Samstag zu einer Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung aufgerufen.

20.07.2015

Die Regierung wolle verdachtsunabhängig die Daten der Bürger sammeln, so Kühn. „Das ist verfassungswidrig.“ Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, sieht auch Whistleblower durch das geplante Gesetz bedroht. „Leute wie Edward Snowden, die wir dringend brauchen, wären nicht geschützt.“Ein Gedankenexperiment regte Steffen Jung an, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpa...

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