Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Prozess

Freispruch für Spaichinger Bürgermeister

Gericht sieht bei Hans Georg Schuhmacher kein schuldhaftes Verhalten.

24.12.2016
  • PETRA WALHEIM

Spaichingen. Hans Georg Schuhmacher, Bürgermeister von Spaichingen (Kreis Tuttlingen), kann Weihnachten entspannt feiern. Die erste Große Strafkammer im Landgericht Rottweil hat ihn freigesprochen. Er war angeklagt, weil er in einer Bürgerversammlung vor 1000 Leuten aus Ermittlungsakten zu einem laufenden Verfahren vorgelesen hatte. „Der Sachverhalt ist unstreitig“, sagte der Vorsitzende Richter Karlheinz Münzer. Es gibt ein anonym gedrehtes Video, in dem jeder sehen und hören kann, dass der Bürgermeister aus Ermittlungsakten vorliest.

Der Straftatbestand sei im Wortlaut erfüllt, sagte Münzer. Trotzdem werde der Angeklagte freigesprochen, weil der Schutzzweck des betroffenen Paragraphen, nämlich eine mögliche Beeinflussung von Zeugen zu verhindern, „nicht tangiert“ werde.

Hinter der Vielzahl von Strafanzeigen, von denen dieser eine Anklagepunkt übrig geblieben war, habe die Stimmung gestanden: Der Bürgermeister muss abgesetzt werden, legte der Richter dar. Er sprach von einer Kampagne gegen Hans Georg Schuhmacher. „Dafür sind die Ermittlungsbehörden nicht zuständig.“ Rechtsaufsicht und Kommunalaufsicht seien die richtigen Adressen gewesen, sagte Münzer. Es sei primär um mögliches Fehlverhalten im Amt gegangen, aber nicht um Straftaten.

Hintergrund der Verhandlung war, dass 2013 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen Schuhmacher eingegangen ist. Es ging um Dienstfahrten nach Stuttgart mit möglicherweise privatem Hintergrund, um vermutete private Weinkäufe auf Kosten der Stadt, Bußgeldverfahren sollen eingestellt worden sein und Reisen nach Rumänien, die privater Natur gewesen sein sollen, soll Schuhmacher über die Stadt abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft hat 32 Anzeigen geprüft und als „strafrechtlich nicht relevant“ eingestuft.

„Heute wissen wir, dass sich all die vielen Vorwürfe in vollem Umfang nicht bestätigt haben“, sagte Staatsanwalt Markus Wagner in seinem Plädoyer. Deshalb seien die Anzeigen alle abgewiesen worden, bis auf das Zitieren aus Gerichtsakten. „Diese Aktion war geeignet zur massiven Einflussnahme auf Zeugen“, sagte Wagner. Dadurch, dass Schuhmacher in der Bürgerinfo Anzeigenerstatter mit Namen genannt und direkt angesprochen hatte, hätten weitere Zeugen abgeschreckt werden können. Petra Walheim

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

24.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball