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Demo als Formalverstoß

Freispruch für Zelle-Vorsitzenden

Es sah fast aus wie ein Fasnetsscherz. Am Rosenmontagmorgen veranstaltete eine Gruppe von Zelle-Aktivisten eine Demo. „Zelle bleibt autonomes Jugendzentrum“, skandierten die knapp 50 teils kostümierten Teilnehmer.

03.07.2012
  • Matthias Reichert

Mit Trillerpfeifen, Flugblättern und Megafon machten sie im Rathausfoyer und im Ausländeramt ihren Standpunkt im Streit um die Gaststättenkonzession deutlich, die die Stadt der selbstverwalteten Einrichtung aufs Auge drücken will. Die Aktivisten zogen erneut zum Rathaus, marschierten die Wilhelmstraße hinauf, am Albtorplatz löste sich der Zug auf.

Der Haken: Die Demo war nicht angemeldet. Ordnungsamtsleiter Albert Keppler, der sie vom Dienstfenster aus sah, alarmierte die Polizei, deren Sachbearbeiter witterte Ungemach, die Staatsanwaltschaft verschickte einen Strafbefehl an Simon Bauer, den Vorsitzenden des Zelle-Vereins. 300 Euro Bußgeld sollte er zahlen, wegen „Abhaltung verbotener und nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge“. Bauers Anwalt Axel Oswald legte Widerspruch ein, so kam es gestern zur Verhandlung am Amtsgericht.

„Wo wir sind, ist eine Zelle“, stand auf Bauers T-Shirt. In selbige möchten manche Ordnungshüter die Aktivisten wohl am liebsten stecken. Der Ordnungsamtschef beschrieb als Zeuge das korrekte Vorgehen beim Anmelden einer Demo. 48 Stunden vor Anfang müsse der schriftliche Antrag eingehen – der dann gebührenfrei genehmigt werde. „Das ist ein Grundrecht.“ Bedenken hätte sein Amt höchstens beim Betreten des Rathauses gehabt. „Das müssen wir nicht dulden. Da hätten wir genau hingeschaut oder Auflagen gemacht“, so Keppler.

Im Gegensatz zur Unistadt Tübingen würden in Reutlingen fast alle Versammlungen angemeldet. „Kunden“ im Rathaus und im Ordnungsamt seien nun durch den Auftrieb „befremdet“ gewesen – was eine Rathausmitarbeiterin indes nicht bestätigte. Im Eingangsbereich des Rathauses hätten die Demonstranten niemanden behelligt. Den Eingang hätten sie von selbst freigegeben. Auch ein Polizist, der vor Ort war, sagte, niemand sei „tangiert“ worden.

Der Polizei-Sachbearbeiter erklärte, wieso er Bauer als Initiator der Demo sah. Bilder in einer Zeitung und im Internet hätten Bauer hinter dem Transparent gezeigt. Daraus und aus dessen Funktion als Vereinsvorstand schloss der Sachbearbeiter: „Aus meiner Sicht hat er die Versammlung angeführt. Er lief genau in der Mitte.“

Richter Eberhard Hausch regte zunächst eine Einstellung des Verfahrens um den „Formalverstoß“ an. Doch Verteidiger Oswald wollte einen Freispruch für seinen Mandanten, der bei einer Einstellung auf den Anwaltskosten sitzen geblieben wäre. Die Zelle bestehe nicht nur aus dem Vorstand. Bei deren heterogenen Struktur sei ungewiss, wer die Demonstration veranlasst habe, argumentierte Oswald.

Also wurde plädiert – was mit einer Überraschung begann. Staatsanwältin Bettina Winckler plädierte auf Freispruch. Denn: „Ich glaube nicht, dass wir dem Angeklagten nachweisen können, dass er der Veranstalter war.“ Das Veranstaltungsrecht mache aber enge Vorgaben, bevor jemand als „Urheber“ einer Demo angesehen werden könne.

Oswald schloss sich an – und Hausch verkündete postwendend den Freispruch. Er folgte Wincklers Argumentation. Es sei auch nicht nachweisbar, ob Bauer überhaupt gewusst habe, dass er gegen das Gesetz verstoßen hatte. „Mittlerweile wissen alle Beteiligten, dass man relativ problemlos eine solche Genehmigung bekommt“, sah Hausch den erfolgten Lerneffekt. Die „Freiraum-Demo“ Ende Mai hatte Bauer – schon im März – ordnungsgemäß angemeldet. Nach dem Freispruch trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens samt den Auslagen Bauers. Und die Zelle hat eine Baustelle weniger.

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03.07.2012, 12:00 Uhr

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