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Aktionsplan

Freiwillig fairer wirtschaften

Die Regierung will mit einer Initiative Firmen motivieren, Menschenrechte stärker zu beachten.

22.12.2016
  • DPA

Berlin. Der Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einem „harten Stück Überzeugungsarbeit für ein Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann“. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro, das Forum Menschenrechte und das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung beklagten fehlende Verbindlichkeit. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zeigte sich eher enttäuscht.

Der NAP basiert auf den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Er soll gewährleisten, dass deutsche Firmen freiwillig in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Menschenrechte einhalten. Zur Überprüfung sollen Beschwerdemechanismen eingeführt werden. Ab 2018 werde dann bewertet, ob die Maßnahmen greifen. Zielmarke ist, dass bis 2020 rund die Hälfte der Unternehmen Sorgfaltspflichten umsetzen. Andernfalls sind auch gesetzliche Regeln denkbar.

Eigentlich sollte der Aktionsplan schon im Frühjahr verabschiedet werden. Die Ressortabstimmung verzögerte sich jedoch aufgrund der wohl schwierigen Abstimmung. Hilfswerken zufolge hatten zahlreiche Ministerien wenig Bemühungen gezeigt, einen ambitionierten Plan zu entwerfen. dpa

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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