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Manche sind sogar skeptisch

Freude über Hartz IV-Urteil verhalten

Mit Zustimmung wird das Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts zur Sicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ in Tübingen aufgenommen. Die Verpflichtung des Gesetzgebers zum gründlichen Nachbessern kommt nicht überraschend.

11.02.2010
  • Eckhard Ströbel und Volker Rekittke

Tübingen. Knapp 4200 Hartz IV-„Bedarfsgemeinschaften“ gibt es derzeit im Kreis Tübingen. In den Single- und Paar-Haushalten leben rund 8000 Menschen, davon 2700 Kinder und Jugendliche. Im benachbarten Landkreis Reutlingen sind es annähernd 5900 so genannte Bedarfsgemeinschaften mit rund 11 600 Personen (3400 davon unter 18 Jahre alt). Im Kreis Tübingen gibt es über 1500 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren, 2300 sind es im Kreis Reutlingen.

Nachdem die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2008 konjunkturbedingt leicht abgenommen hatte, steigt sie seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 wieder an, sagt Ulrich Häfele, der Leiter der Reutlinger Arbeitsagentur. Für das noch junge Jahr 2010 lautet seine Prognose: „weiter ansteigend.“ Das bedeutet, dass die nach dem Urteil zu revidierenden Regelungen der staatlichen Existenzsicherung für zunehmend mehr Personen und Haushalte von Bedeutung sind.

Gregor Fischer, den Leiter des Tübinger Job-Centers, hat am Spruch der obersten Richter „nur die Deutlichkeit überrascht“, mit der sie die Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelsätze feststellten. Die Anpassungsnotwendigkeit sei in seiner Behörde – 95 Mitarbeiter, davon 40 im Leistungsbereich – schon lange Zeit klar gewesen.

Für die tägliche Arbeit des Job-Centers und dessen „Kunden“, wie Fischer sagt, bringe das Urteil zunächst kaum Änderungen. Die alte Regelung gilt ja noch bis zum Jahresende. Und was mit „ergänzenden Leistungen“ gemeint sei, bedürfe einer bundeseinheitlichen Klarstellung, mit der Fischer allerdings frühestens in einem Monat rechnet.

Aussicht auf zusätzliche Leistungen, so interpretiert der Leiter, werde es vermutlich „nur in Notlagen“ geben und für eine „Aufwendung, die nicht durch den pauschalierten Satz abgegolten“ sei. Also: Ja zu Fahrtkosten eines Minderjährigen, der seinen getrennt von ihm lebenden Vater oder die Mutter besucht. Nein jedoch zu Reparatur und Neuanschaffung eines Haushaltsgeräts. Auf solche Fragen, so vermutet Fischer, könnte sich demnächst eine Vielzahl von Anträgen beziehen.

Dass die Verfassungsrichter ihm nun aufgegeben haben, künftig genauer hinzuschauen und jeden Fall separat zu beurteilen, macht Fischer nicht bange: „Das ist vom Grundsatz her leistbar.“ Schon bisher lägen im Bereich der Sozialhilfe die Dinge hochkomplex. Kein Schicksal sei wie das andere: „Es gibt bei uns keinen Standardfall.“

Über die Methode, nach der vom nächsten Jahr an das materielle Existenzminimum ermittelt wird, mag Fischer nicht spekulieren. Vorstellen kann er sich hingegen, dass die Sätze, wenigstens die der Kinder, „moderat höher liegen“.

Besonders ein Aspekt des Urteils findet die Zustimmung des Tübinger Job-Center-Leiters: Es ist der Zwang zur „transparenten“, „schlüssigen“ und „realitätsgerechten“ Bedarfserhebung seitens der Ämter. Dazu zählt er, dass für Kinder und Jugendliche nun auch Ausbildungskosten einkalkuliert werden müssen. Bei den „Kunden und Familien, die über längere Zeiträume bei uns vorstellig sind“, unterbreche man den Teufelskreis nur durch „konzertierte und möglichst früh ansetzende Anstrengungen im Bereich Schule und Beruf“. Fischer: „Aber das darf nicht bloß ein Strohfeuer sein.“

So weit will Gabi Wülfers vom Tübinger Arbeitslosentreff nicht nach vorne blicken. Zunächst sei es „ein toller Erfolg“, dass die Verfassungsrichter die Nachlässigkeiten von Politik und Ämtern aufgedeckt hätten. Sie ist „ein bisschen pessimistisch“, ob die Regierung die Regelsätze für Langzeitarbeitslose erhöht. Wenigstens „der Satz bei Kindern“, werde wohl hoch gehen, ist Ulrich Häfele, der Leiter der Arbeitsagentur, da zuversichtlicher.

„Lichtblick“ und „erster Schritt“

Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid begrüßt das Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen: Für 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche sei es „ein Lichtblick gegen Benachteiligung und Ausgrenzung“. Die Forderungen zahlreicher Sozialverbände seien bestätigt worden. Die in der Leitung der Diözese Rottenburg-Stuttgart für Caritas-Fragen zuständige Hauptabteilungsleiterin Irme Stetter-Karp sieht im Urteil einen ersten Schritt hin zu „sorgfältiger politischer Arbeit mit dem Ziel einer stabilen Kinder-Grundsicherung“.

In der Donnerstagausgabe des TAGBLATTs rechnet Volker Rekittke in seinem Kommentar nach, was es heißt, 40 Cent im Monat für ein Fahrrad beiseite zu legen.

Freude über Hartz IV-Urteil verhalten
Gregor Fischer, Leiter des Tübinger Job-Centers: „Einzelfallprüfung ist vom Grundsatz her leistbar“. Archivbild

Freude über Hartz IV-Urteil verhalten
Gregor Fischer

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11.02.2010, 12:00 Uhr

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