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Flüchtlingskrise: EU erweitert Mandat von Grenzschutzagentur

Frontex vor Ausbau

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat in Europa reichlich politische Spannungen ausgelöst. Nun soll der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen gestärkt werden.

23.06.2016

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Brüssel. Als Antwort auf den starken Zustrom von Migranten stärkt die EU ihre Grenzschutzbehörde. Wie die niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission gestern mitteilten, haben sich Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europaparlament auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der Grenzagentur Frontex geeinigt. Die neue Behörde soll bereits ab diesem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Für die Einsätze der neuen Behörde sollen die EU-Mitglieder künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Eine entsprechende informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten wurde gestern von den EU-Botschaftern abgesegnet.

Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und außerdem stärker an der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Europa beteiligt werden. So soll die Agentur etwa die Grenzschutz-Vorkehrungen von EU-Staaten bewerten. Wenn ein Mitgliedsland sich gegen einen Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen darauf reagieren. Sobald ein konkreter Einsatzplan auf dem Tisch liegt, sollen die EU-Mitglieder innerhalb von zehn Tagen das nötige Material aus einer Reserve zur Verfügung stellen.

Die Pläne für die gestärkte Grenzschutz-Behörde hat die EU in den vergangenen Monaten im Eilverfahren vorangetrieben. Gerade einmal ein halbes Jahr nachdem die Europäische Kommission konkrete Vorschläge präsentiert hatte, steht nun die Vereinbarung.

Die Brüsseler Behörde sieht den stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung für die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Deutschland und andere Schengen-Staaten haben in der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisierte die Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen drohen mit der Einigung auf einen europäischen Grenz- und Küstenschutz unter die Räder zu geraten“, betonte Keller. Ziel sei eine weitere Abschottung der EU.

Im Zuge der neuen Befugnisse für die Agentur Frontex in Drittstaaten sei selbst ein Einsatz in Libyen nicht ausgeschlossen, so die Grünen-Abgeordnete gestern. In harten Verhandlungen, so Keller, habe das Parlament wenigstens erreicht, dass Frontex keine Menschen aus Drittstaaten, etwa aus Serbien oder aus der Türkei, in andere Drittstaaten abschieben dürfe.

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Erstellt:
23. Juni 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Juni 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2016, 06:00 Uhr

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