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Früheren Siemens-Managern droht in Griechenland lebenslange Haft
Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer während der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2007. Er stolperte über einen Schmiergeldskandal. Foto: dpa
Mit Schmiergeld Großauftrag geangelt?

Früheren Siemens-Managern droht in Griechenland lebenslange Haft

Am Freitag beginnt in Athen ein Mammutprozess: Die griechische Justiz wirft 76 Angeklagten Verwicklungen in eine Affäre um Schmiergeldzahlungen vor. Auch Ex-Siemens-Chef von Pierer ist angeklagt.

25.11.2015
  • GERD HÖHLER

Es ist eines der größten Gerichtsverfahren in der jüngeren Geschichte Griechenlands: 76 Angeklagte stehen in Athen vor Gericht. Es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen, die der Siemens-Konzern gezahlt haben soll, um einen Großauftrag an Land zu ziehen. Auf Bestechung steht in Griechenland lebenslange Haft.

1997 bekam Siemens nach langen Verhandlungen einen lukrativen Auftrag der damals staatseigenen griechischen Fernmeldebehörde OTE zur Umstellung des analogen griechischen Telefonnetzes auf Digitaltechnik. Schmiergelder von rund 68 Mio. EUR sollen an damalige griechische Entscheider geflossen sein, um das Geschäft abzuschließen, so die Anklage.

Die Mühlen der griechischen Justiz mahlen allerdings langsam. Seit neun Jahren wird ermittelt, erst in diesem Frühjahr wurde das Hauptverfahren eröffnet. Vier der ursprünglich 80 Angeklagten sind bereits verstorben. Verhandelt wird ab Freitag gegen griechische Politiker und Manager der Telefongesellschaft, die Schmiergelder angenommen haben sollen, außerdem gegen 13 ehemalige Siemens-Manager, die angeblich an der Bestechung beteiligt waren oder davon gewusst haben sollen. Zu ihnen gehören der frühere Vorstandschef Heinrich von Pierer und der frühere Siemens-Vorstand Volker Jung, seinerzeit Aufsichtsratsvorsitzender bei der griechischen Konzerntochter Siemens Hellas.

Dass Siemens in den fraglichen Jahren in Griechenland Aufträge mit Schmiergeldzahlungen akquirierte, hat auch die deutsche Justiz schon festgestellt. 2012 hatte sich Siemens in der Affäre mit dem griechischen Staat außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt: Der Konzern verzichtete auf ausstehende Zahlungen von rund 80 Mio. EUR und versprach Investitionen in Griechenland, die Athener Regierung ließ zugleich Schadenersatzansprüche fallen. Die strafrechtlichen Verfahren gegen die früheren Siemens-Manager und die Empfänger der angeblichen Schmiergelder sind davon aber unberührt.

Die jetzt angeklagten Konzernmanager mussten sich wegen der Bestechungspraktiken bereits in Deutschland vor Gericht verantworten, wurden teils verurteilt, teils freigesprochen. Ihre Verteidiger beantragen deshalb Einstellung des Verfahrens, weil nach dem Rechtsgrundsatz "Ne bis in idem" niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Die griechische Staatsanwaltschaft dagegen erklärt, es gehe um andere Vorwürfe.

Die 4592-Seiten-Anklageschrift liegt zudem nur in griechischer Sprache vor. Man habe kein Geld für eine Übersetzung, heißt es in Justizkreisen. Die deutschen Angeklagten können gar nicht nachlesen, was ihnen vorgeworfen wird. Die Verteidiger sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht.

Ob die 13 Ex-Manager von Siemens zum Prozess anreisen, ist ungewiss. Am ersten Verhandlungstag wird es nur um Formalien gehen. Beobachter schätzen, dass sich der Prozess mindestens ein Jahr hinziehen wird. Kommt es zu Verurteilungen, könnten internationale Haftbefehle gegen die deutschen Angeklagten erlassen werden. Bei Auslandsreisen müssten sie damit rechnen, festgenommen und nach Griechenland überstellt zu werden.

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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