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Südwest-FDP eröffnet Kampagne für den 13. März

Frühstart in den Wahlkampf

Langer FDP-Anlauf für den als Schicksalswahl ausgerufenen Urnengang im März: Das Wahlprogramm steht seit Juni, gestern stellten die Liberalen ein erstes Plakat mit ihrem Spitzenkandidaten Rülke vor.

28.11.2015

Von BETTINA WIESELMANN

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gleich mehrfach: Der Fraktionschef der Liberalen stellte Plakate und Kampagne zur Landtagswahl 2016 vor. Foto: dpa

Stuttgart. Die Aktion dauerte keine 15 Minuten, dann wurde das für die Presse enthüllte Großflächenplakat an Stuttgarts Partymeile gestern auch schon wieder abgebaut. Plakate für die Landtagswahl am 13. März dürfen erst ab Ende Januar aufgestellt werden.

"Du kannst Rülke nicht ändern. Aber Rülke etwas im Land", verspricht auf 2,90 mal 3,70 Metern der vierfach und in allen koalitionsmöglichen Farben ins Bild gesetzte Spitzenkandidat der Freien Demokraten - garniert mit dem Slogan "Freiheit ist immer unbequem". Ändern will der prinzipiell gern unbequeme Hans-Ulrich Rülke mit diesem Vorstoß zunächst wohl seinen steigerungsfähigen Bekanntheitsgrad. Glaubt man der Infratest-Umfrage vom September, kennen 74 Prozent den Fraktionsvorsitzenden im Landtag nicht.

Die fünf Prozent, mit denen die Liberalen derzeit notiert werden, reichen diesen auch nicht: "Deutlich drüber", wolle man bei der Landtagswahl 2016 im "Stammland des Liberalismus" abschneiden, damit das wichtige Zweit-Ziel, die Rückkehr in den Bundestag 2017, "glaubwürdig" vertreten werden könne. Die gesamte Bundes-FDP betrachte den hiesigen Wahlkampf als Gemeinschaftsprojekt.

Zweifel plagen weder Parteichef Michael Theurer ("wir gewinnen") noch Rülke. Beleg ist ihnen nicht zuletzt die Hamburg-Wahl im Februar 2015. Wenige Monate zuvor habe die FDP bei zwei Prozent in Umfragen gelegen. In die Bürgerschaft reichte es dann mit 7,4 Prozent. Rülke: "Wir sind jetzt bei fünf Prozent, wie es weitergeht, kann sich jeder selbst ausrechnen."

Auf koalitionspolitische Rechenspiele will sich die FDP derzeit nicht einlassen. "Eine Lehre aus der Zäsur 2013", als die Liberalen es nicht mehr in den Bundestag schafften, "ist, dass wir die Inhalte nach vorn stellen", sagte Theurer. Mit Nähe zum Wahltag werde dann schon deutlich, mit wem wohl am ehesten ein Politikwechsel umzusetzen sei.

Hilfreich sollen dabei Wahlprüfsteine aus dem komprimierten Programm sein, zu der sich die parlamentarische Konkurrenz äußern soll. Heute berät sie der Landesvorstand. Theurer unterstrich, dass auch vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge die Bürgerrechtspartei FDP "die Freiheit nicht aufgeben darf". Sie bleibe deshalb bei der Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

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Erstellt:
28. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
28. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. November 2015, 08:30 Uhr

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