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Die "schwarze Null" bleibt

Für Flüchtlinge 7,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2016 eingeplant

Trotz der Milliarden-Ausgaben für Flüchtlinge hält die Koalition an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt 2016 fest. Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist sich aber der Risiken bewusst.

14.11.2015
  • DIETER KELLER

Berlin "Wir haben es geschafft, keine neuen Schulden im Haushaltsplan zu machen", freute sich gestern der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner traditionellen Nachtsitzung bis in den frühen Morgen die letzten Details des Etats 2016 festgeklopft hatte. "Wir mobilisieren alles, was da ist", ergänzte sein SPD-Kollege Johannes Kahrs. 7,6 Milliarden Euro sind jetzt für Flüchtlinge eingeplant.

Die große Unbekannte ist, wie sich die Zahl der Flüchtlinge weiter entwickelt. "Wir wissen es einfach nicht", gestand Kahrs. Der Bund kalkuliert mit 800 000 Asylbewerbern, doch die Zweifel sind groß. Nur gut, dass es dem Bundeshaushalt ansonsten prächtig geht. Das kann sich schnell ändern: Ölpreis, Euro und Zinsen zählte der SPD-Politiker als weitere Risiken auf.

Rund 4,3 Milliarden Euro hat der Bund als Zuschuss an Länder und Gemeinden für die Flüchtlings-Betreuung eingeplant. Weitere 3,3 Milliarden Euro muss er selbst ausgeben, an erster Stelle für Arbeitslosengeld II für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Für Integrationskurse stehen 559 Millionen Euro zur Verfügung, mehr als doppelt so viel wie 2015. Dies müsse auch umgesetzt werden, forderte Rehberg. Zuletzt stockte die Koalition noch den Etat des Innenministeriums um eine Milliarde Euro auf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk bekommen zusätzliche Stellen und mehr Geld. Zudem wurden dem Auswärtigen Amt 450 Millionen Euro zusätzlich zugebilligt, die insbesondere für humanitäre Hilfe verwendet werden sollen.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juni vorgelegt hatte, erhöhte der Haushaltsausschuss die Ausgaben unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro. Zudem fallen die Steuereinnahmen niedriger aus als ursprünglich erwartet, weil der Bundestag inzwischen eine Erhöhung des Grundfreibetrags und einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen hat. Die Lücke wird im Wesentlichen mit 6,1 Milliarden Euro gestopft, die beim Bund in diesem Jahr übrig bleiben. Dies wurde nochmals aufgestockt, weil die Steuerschätzung besser ausfiel als befürchtet. Die Reserve könnte noch ein bis zwei Milliarden Euro höher ausfallen, weil die Ministerien 2015 nach allen Erfahrungen nicht alles genehmigte Geld ausgeben.

Der Haushaltsausschuss änderte auch viele weitere Posten. So erhöhte er die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Millionen Euro und den Kulturetat um 120 Millionen Euro.

Die Opposition warf der Koalition vor, die "Schwarze Null" wie einen Fetisch vor sich herzutragen und den Haushalt nur daran auszurichten. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner beklagte nicht nur unrealistische Zahlen bei den Flüchtlingen, sondern auch zu geringe Ausgaben für Investitionen, Bildung und Infrastruktur.

Für Flüchtlinge 7,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2016 eingeplant
Flüchtlinge in einem Deutschkurs der Arbeitsagentur: Auch dafür muss der Bund Geld bereitstellen. Foto: dpa

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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