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Abgasskandal

Für bessere Aufsicht und Entschädigung

Das EU-Parlament will die Regeln für Zulassung und Überwachung der Autos verschärfen.

05.04.2017
  • KNUT PRIES

Straßburg. Anderthalb Jahre nach dem Abgas-Skandal geht es bei den fälligen Konsequenzen zur Sache: Wie kann die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden? Welche Entschädigung steht den getäuschten Kfz-Käufern zu? Dazu hat das EU-Parlament jetzt Forderungen beschlossen.

Kontrolle „Die EU-Regierungen müssen das Vertrauen in die europäische Auto-Industrie wiederherstellen und für striktere Aufsicht sorgen,“ sagte der niederländische EU-Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy. Dazu braucht die EU nach Auffassung der Parlamentsmehrheit mehr Kontrollbefugnisse. Zwar müsse die nationale Zuständigkeit für die Zulassung neuer Typen nicht abgeschafft werden. Die Brüsseler Kommission solle aber den Mitgliedstaaten dabei auf die Finger sehen. Brüssel soll künftig dafür sorgen, dass die Standards überall einheitlich sind und auch eingehalten werden.

Greifen sollen die neuen Regeln ab 2020. Dann, verlangt das Parlament, müssen mindestens 20 Prozent aller Modelle nach der Zulassung auch im Straßenbetrieb getestet werden. Wer durchfällt, soll durch Veröffentlichung der Resultate zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Prüfstellen dürfen nicht mehr über Gebühren direkt von den Firmen bezahlt werden.

Entschädigung Ein Ärgernis ist nach Ansicht des Parlaments, wie sich die Hersteller bislang um Schadenersatz für europäische Kunden herumdrücken – während VW in den USA den betroffenen Diesel-Kunden hohe Entgelte zahlt. Nachrüstung und Mängelbeseitigung sei nicht ausreichend, findet das EU-Parlament. Der Hersteller habe für Verluste geradezustehen, die dem Käufer entstünden, weil sein Auto die Vorschriften nicht einhält. Das könnten etwa höhere Kfz-Steuern, Fahrverbote oder niedrigerer Wiederverkaufswert sein.

Genaue Vorschläge soll die Brüsseler Kommission liefern. Sie wird zudem aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um Sammelklagen auf Schadenersatz zu ermöglichen. Der britische Konservative Daniel Dalton sagte, früher sei der Kunde bei den Angaben zum Kraftstoff-Verbrauch beschwindelt worden. „Jetzt weiß er: Die Abgaswerte stimmen auch nicht!“

Verbraucherverband zufrieden

Der europäische Verbraucher-Dachverband BEUC zeigte sich angetan von den Straßburger Beschlüssen: „Das undurchsichtige Test-System verschafft derzeit den Herstellern einen Vorteil gegenüber den Kunden, und dieses Abstimmungsergebnis hilft, eine Kehrtwende herbeizuführen.“ Knut Pries

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05.04.2017, 06:00 Uhr

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