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Für mündige Bürger
Foto: MOZ
Leitartikel Volksabstimmungen

Für mündige Bürger

Nun denn. Nun wird wieder gezittert: Übersteht Italiens Ministerpräsident Renzi das Verfassungsreferendum? Falls das Volk am Sonntag mit „Nein“ stimmt, will er zurücktreten. Die Folgen wären wohl Neuwahlen sowie die Rückkehr zu instabilen italienischen Verhältnissen – und das in Zeiten der noch nicht überwundenen Eurokrise.

03.12.2016
  • MICHAEL GABEL

Dabei sind Volksabstimmungen eigentlich etwas verheißungsvolles, ein Sinnbild der reinen Demokratie. Hier kann das Volk erklären, was es wirklich will. Auch in Deutschland wären mehr Plebiszite nötig, und zwar anders als bisher auch auf Bundesebene.

Natürlich gibt es gute Einwände gegen Volksentscheide. So muss man auch in Italien befürchten, dass über das eigentliche Thema gar nicht abgestimmt wird. Wieder droht eine Sachfrage – es geht um eine Parlamentsreform – zum Plebiszit über allgemeine Themen wie Flüchtlingskrise und die wirtschaftliche Situation zu werden. Eine Abrechnung mit „denen da oben“ zeichnet sich ab, ähnlich wie in Großbritannien beim Votum über den Brexit, der vom Getrommel der Populisten von rechts bis Rechtsaußen überlagert wurde.

Am Beispiel Brexit zeigt sich ein weiteres Risiko, denn selten wird so ungeniert gelogen wie vor Volksentscheiden. Das zugkräftigste Argument der Europagegner hatte gelautet, dass die angeblich 350 Millionen Pfund, die wöchentlich nach Brüssel überwiesen werden, künftig dem heimischen Gesundheitssystem zugute kommen sollen. Am Tag nach der Entscheidung hieß es dann: Tut uns leid, wir haben uns geirrt. Eine simple, populäre Unwahrheit wog also mehr als alle Sachargumente.

Nicht nur die inhaltliche Überforderung der Bürger kann ein Problem sein. Oft ist auch die Abstimmungsregion einfach falsch zugeschnitten. So darf man zu großen Infrastrukturprojekten nicht nur die Bewohner des jeweiligen Stadtteils befragen, die dann nach dem Prinzip „Nicht in meinem Hinterhof“ regelmäßig ablehnen, was für das Wohl einer größeren Gemeinschaft doch wichtig wäre.

Doch trotz all dieser Gefahren sind Volksentscheide sinnvoll. Hierzulande sollte es mehr davon geben. Sie befördern den Zusammenhalt der Gesellschaft und stärken den Bürgergeist eines Landes. Sie binden zusammen. Auch den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, sollte trotz der negativen Erfahrungen der Schlammschlacht in Österreich eine Option sein – die Direktwahl wäre ein gutes Mittel gegen Demokratiemüdigkeit.

Es gibt ein großes Vorbild: Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen wie direkte Demokratie funktionieren kann, selbst wenn man nicht jede Entscheidung gutheißen mag. Natürlich haben die Eidgenossen gegenüber den Einwohnern anderer Länder einen großen Vorteil: Sie sind daran gewöhnt, dass sie regelmäßig befragt werden. Und sie haben auch mit mancher vom Volk getroffenen Fehlentscheidung – das soll es geben – leben gelernt. Wenn etwas schiefläuft, können sie sogar neu abstimmen. Diese Möglichkeit werden die in direkter Demokratie ungeübten Briten nach dem Votum zum Brexit nicht noch einmal bekommen.

leitartikel@swp.de

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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