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Der Leitartikel

Fürs Erste moderat

Das war vielleicht voreilig formuliert: Adieu Genossen, es war nett mit euch, und eigentlich hätten wir die Landes-SPD ja noch gebraucht. Aber wer dem Wähler mit einem Linksruck signalisiert, partout nicht mehr gewählt werden zu wollen, der streicht sich aus dem Angebot.

24.10.2016
  • ANDREAS BÖHME

Wie Uwe Hück, immerhin einer der gewählten, ein–flussreichen Arbeiterführer im Südwesten, denken viele Bürger. Und viele Sozialdemokraten fürchten: Wenn sich im Vorstand der Genossen zur Altlinken Hilde Mattheis nun noch die Gewerkschaftslinke Leni Breymaier und die umstrittene Ex-Jungsozialistin Luisa Boos gesellen, dann kommt die Partei nie wieder aus der Zwölf-Prozent-Falle heraus. Denn links ist in Baden-Württemberg nun mal kein Blumentopf zu gewinnen.

Nun kam es aber etwas anders beim Heilbronner Konvent: Leni Breymaier hielt eine engagierte Rede, die nicht nur auf Herz und Bauch und damit Körperteile zielte, die der immer etwas aseptisch wirkende Nils Schmid lange vernachlässigt hatte. Breymaier traf auch den Kopf. Nicht übermäßig ziseliert war ihr Programm, aber sie schwätzte damit auch kritische Delegierte glücklicher. Vielleicht hat sie dabei ihr Wirken im Vorfeld hinter den Kulissen, wo die Gewerkschafterin als stur gilt, ein wenig beschönigt. Aber eine Rede, die auf einen Linksruck deutet, war das erst mal nicht. Kommt hinzu, dass der linke Flügel im SPD-Vorstand mit gewohnt mageren Stimmenergebnissen bedacht wurde und die Landtagsfraktion nicht nur ihren pragmatischen Chef Andreas Stoch qua Parteistatut entsendet, sondern auch eine Kampfabstimmung um einen Vizeposten gewinnen konnte. So schickt dieser Konvent ein vorsichtiges Zeichen momentaner Geschlossenheit. Nicht unerwartet, denn ein Streit um aktuell gar nicht vorhandene personelle Alternativen wäre Harakiri.

Alles bestens? Breymaier wird sich nun beweisen müssen, die Erwartungen sind hoch. Sie bleibt in den beiden Jahren ihrer ersten Amtszeit eine Vorsitzende des Übergangs. Fremde Einflüsse auf ihre Fortüne sind nicht abschätzbar: Wie läuft die Bundestagswahl? Gibt es gar einen automatischen Trend nach oben, weil die Südwest-SPD nicht mehr tiefer fallen kann? Und was passiert mit all den Kretschmann-Wählern, wenn die Grünen bei der nächsten Landtagswahl auf eigenen Beinen stehen müssen? Lassen die sich auf „SPD pur“ ein, wie sie Breymaier vorschwebt?

„SPD pur“ läuft Gefahr, mit altem Muff aus der Partei- und neuem Mief aus der Verdi-Gewerkschaftskiste belastet zu werden. Auch den dickköpfigsten Sozialdemokraten müsste klar sein: Die Linkspartei agiert im Land unter der Wahrnehmungsschwelle, ein paar abgezogene Stimmen würden die Genossen nicht aus dem Loch befreien. Mit der Konzentration auf Gutsle für Minderheiten und Traditionspflege verprellt man hingegen immer weiter jene Mittelschicht, die sich bei Grün und Schwarz besser aufgehoben fühlt, seit die Genossen die Agenda-Politik Gerhard Schröders zurückdrehen. Hücks Sorge, die SPD könnte zur Kopie der Linkspartei werden und weiter abdriften, schwebt deshalb nachhaltig über dem neuen Vorstand.

leitartikel@swp.de

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24.10.2016, 06:00 Uhr

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