Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Zu den Ermittlungen gegen Rottenburgs OB

Fundamentales Recht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher wegen Beleidigung und übler Nachrede. Er hatte von „AfD-Nazis“ gesprochen. Hier der Kommentar eines Juristen.

26.06.2014

Den weiteren Ermittlungen der Strafverfolgungsorgane wird Oberbürgermeister Stephan Neher nicht mit allzu großen Sorgen entgegensehen müssen: Verleumdung (§ 187 StGB) und üble Nachrede (§ 186 StGB) erfassen nur Tatsachenbehauptungen; bei den Äußerungen Nehers handelt es sich aber eindeutig um wertende Aussagen, also Werturteile. Sie können nur dem Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) unterfallen.

Für diesen gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass in der politischen Diskussion auch scharfe, ja überspitzte Meinungskundgaben zulässig sind, wenn sie geeignet sind, die öffentliche, politische Meinungsauseinandersetzung und Meinungsbildung, die für die freiheitliche, demokratische politische Willensbildung unabdingbar sind, anzuregen und zu intensivieren.

Denn die Freiheit der Meinungsäußerung sei ein für die freiheitliche Demokratie schlechthin fundamentales Recht. Die Äußerungen Nehers erfolgten im Wahlkampf, sie sollten erkennbar die öffentliche Diskussion über die AfD in pointierter, ja provozierender Weise herausfordern und kein differenziertes Bild der AfD zeichnen, sie wollten gerade das erreichen, was das Bundesverfassungsgericht geschützt wissen will. Folgt die Staatsanwaltschaft der in vielen Entscheidungen immer wieder bestätigten und ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – wovon auszugehen ist – dürfte Neher in der Tat wenig zu befürchten haben.

Prof. Felix Hammer, Rottenburg

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

26.06.2014, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball