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Leitartikel zu Trumps Wirtschaftspolitik

Furchtbar einfach

Die USA sind als offene Gesellschaft und mit einer liberalen Wirtschaftsordnung – beides bedingt sich gegenseitig – aufgestiegen zur größten und reichsten Nation. Der Kapitalismus dort mag rauer sein als in Europa. Aber so wie Amerika immer als Garant für Demokratie stand, steht es auch für eine Wirtschaftsordnung, die auf internationale Zusammenarbeit, auf Globalisierung also, fußt.

23.11.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

Das Gegenteil davon – Abschottung und Nationalismus – hat der neu gewählte US-Präsident zum Fixpunkt seiner Wirtschaftspolitik ausgerufen. Sollte Trump damit ernst machen, wäre das mehr als eine Zäsur. Es wäre eine mittlere Katastrophe.

Das ist noch offen in Zeiten, in denen Fakten nichts, die „gefühlte“ Wirklichkeit des Einzelnen aber alles ist. Warum? Weil man zwar mit ökonomischen Irrationalismen einen Wahlkampf gewinnen, im schlimmsten Fall auch Politik machen kann. Aber Erfolg wird man damit nicht haben. Die USA sind global zu vernetzt, zu sehr dem wirtschaftlichen Eigennutzen verhaftet, als dass man sich vorstellen kann, sie rissen das Fundament dessen ein, was sie groß gemacht hat. So fern von dieser amerikanischen Welt kann auch Donald Trump nicht sein, auch wenn die angesagte Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit den 12 Apec-Staaten Zweifel nähren.

Auch in Europa und nicht zuletzt in Deutschland gibt es Argwohn gegen die Globalisierung. Geschürt wird sie von links, wo man Wirtschaft meist nur als Spielwiese der Großkonzerne begreift, zu Lasten der kleinen Firmen und der Arbeitnehmer. Dass die Welt von der Internationalisierung des Handels und der Arbeitsteilung gewonnen hat, wird meist verschwiegen oder einfach geleugnet. In diesen Echoraum haben sich später die Rechtspopulisten hineingestellt. Angesichts anschwellender Flüchtlingsströme verlangen sie Grenzziehungen und die Rückbesinnung auf den nationalen Gedanken. Bei Trump heißt das „America first“.

Was das in einer vernetzten Weltwirtschaft heißt, bleibt rätselhaft. Amerika profitiert neben Deutschland am meisten davon, dass es seine Waren ins Ausland exportieren und dort billig einkaufen kann. Natürlich gibt es auch Verlierer, wie könnte es anders sein. Der Arbeiter im „Rost-Gürtel“ der USA, wo Stahl und Autos produziert werden, zählt dazu. Ihm aber zu versprechen, dass man die durch Strukturwandel verloren gegangenen Arbeitsplätze wieder zurückholt, wie das Trump getan hat, ist ökonomisch abenteuerlich. Ein Handelskrieg, bei dem die Kontrahenten die Mauern aus Zöllen und Zulassungsvorschriften immer höher ziehen, wäre die Folge. Verlieren würden alle.

Die Globalisierung hat die Ungleichheit in den Ländern verstärkt, das stimmt – in Deutschland jedoch seit Jahren nicht mehr. Die Nationalstaaten können und sollten dies mittels Steuer- und Sozialpolitik korrigieren. Stattdessen stempeln furchtbare Vereinfacher dies- und jenseits des Atlantiks die Globalisierung zum Sündenbock. Das ist das eigentliche Drama, das mit Trumps Wirtschaftspolitik den nächsten Akt eröffnet hat.

leitartikel@swp.de

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23.11.2016, 06:00 Uhr

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