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Erdogans große Bühne

G-20-Gipfel im türkischen Belek beginnt - Präsident stichelt gegen Europa

Zum zehnten Mal treffen sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs aus 20 großen Industrie- und Schwellenländern. Der Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise und der Kurdenkonflikt sind die großen Themen.

14.11.2015
  • GERD HÖHLER

Belek Die politische Bühne der Türkei dominiert er seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen bisher größten internationalen Auftritt: als Gastgeber der Staats- und Regierungschefs von 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern beim G-20-Gipfel im südtürkischen Belek.

Das Treffen findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, Erdogan persönlich inspizierte sie diese Woche. Die meisten Hotels an dem knapp 20 Kilometer langen Küstenstreifen sind für die 13 000 Teilnehmer des G20-Treffens reserviert. 12 000 Polizisten bietet die Türkei zum Schutz der zweitägigen Veranstaltung auf.

Der türkische Präsident wird trotz der angespannten Sicherheitslage seine Rolle als Gastgeber genießen. Erdogan ist wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils umstritten. Doch nach dem überraschend klaren Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP vor zwei Wochen sitzt er fester denn je im Sattel. Und selten war die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei für Europa und die USA größer als jetzt. Bei den Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in Syrien, im Kampf gegen die IS-Terrormiliz und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kann das Land eine Schlüsselrolle spielen.

Dass die Verhandlungen darüber nicht leicht werden, ließ Erdogan bereits erkennen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN warf er am Donnerstag den Europäern vor, sie hätten den Flüchtlingen die Tür zugeschlagen. "Sie sagen: Lasst sie im Mittelmeer ertrinken", behauptete Erdogan. Die Türkei dagegen habe 2,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. "Was wird, wenn sie nach Europa marschieren?", fragte Erdogan. Das klang wie eine Drohung. Mit solchen Aussagen möchte Erdogan wohl Unterstützung für seinen Vorschlag gewinnen, auf der syrischen Seite der Grenze eine Schutzzone für Flüchtlinge einzurichten. Erdogan wirbt für die Idee mit dem Argument, die Flüchtlinge müssten dann nicht mehr ihr Land verlassen. Er verbindet damit aber auch den Hintergedanken, mit einer solchen Zone das Autonomiestreben syrischer Kurden an der Grenze zur Türkei abzublocken.

Bisher stehen EU und USA dem Plan skeptisch gegenüber. Zur Sicherung einer solchen Schutzzone müsste man wohl Bodentruppen nach Syrien schicken. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür ist aber wegen des Widerstandes Russland unwahrscheinlich. Abschließende Beschlüsse sind in der Flüchtlingsfrage vom G-20-Treffen ohnehin nicht zu erwarten. Voraussichtlich am 22. November soll in Brüssel ein europäisch-türkischer Gipfel zur Flüchtlingskrise stattfinden.

Weil der Syrienkonflikt, der IS-Terror und die Flüchtlingskrise das Treffen dominieren werden, muss sich Erdogan keine großen Sorgen machen, dass für ihn unbequeme Themen zur Sprache kommen - wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Teilen der Südosttürkei, wo tausende Menschen vor den Kämpfen der türkischen Armee mit der kurdischen PKK fliehen. Mit Fragen nach der Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird man Erdogan in Belek wohl ebenso wenig konfrontieren wie mit dem Thema Meinungs- und Pressefreiheit. Viele Journalisten regierungskritischer türkischer Medien wurden gar nicht erst zugelassen. Sie bekamen keine Akkreditierung für den G-20-Gipfel.

G-20-Gipfel im türkischen Belek beginnt - Präsident stichelt gegen Europa
Ein Polizist auf dem Tagungsgelände im türkischen Belek: Am Sonntag und Montag treffen sich hier die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten. Foto: dpa

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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