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EU-Finanzminister ziehen Konsequenz aus "Panama Papieren"

G 5 fordern Sanktionen

Finanzminister fünf europäischer Staaten fordern in einem gemeinsamen Brief eine Transparenz-Offensive. Sie ziehen damit eine erste Konsequenz aus der Veröffentlichung der "Panama Papiere".

16.04.2016
  • DPA/AFP

Washington. Die Finanzminister aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich haben erste Konsequenzen aus den Enthüllungen der "Panama-Papiere" gezogen. Am Rande des Finanzministertreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington haben Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. Außerdem forderten sie in einem gemeinsamen Brief Sanktionen für Länder, die bei der Bekämpfung von Steuerflucht nicht kooperieren wollen.

Die Fünfergruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen Vorreiter sein. Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass die Identifizierung des wahren Eigentümers von Briefkastenfirmen "der Schlüssel für einen effektiven Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und rechtswidrige Finanzgeschäfte" ist, sagte Schäuble. "Künftig sollte niemand in der Lage sein, seine Aktivitäten hinter komplexen legalen Strukturen zu verstecken." Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem Vorstoß: "Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken." Es bedürfe internationaler Anstrengungen. "Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen."

Der Vorstoß soll den anderen G-20-Ländern vorgelegt werden. Die Enthüllungen zeigten die "entscheidende Bedeutung des Kampfes gegen Steuerflucht, aggressive Steuerplanung und Geldwäsche", erklärten die Minister in ihrem Brief. "Wir wollen Listen, die es ermöglichen, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die die Regeln nicht respektieren", so Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Derweil hat Panama dem internationalen Druck nachgegeben und sich zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt. Das Land werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen anschließen, sagte der Generalsekretär der OECD, José Angel Gurría. "Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen", teilte die panamaische Außenministerin Isabel Saint Malo mit. "Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können."

Panama steht in der Kritik, weil Praktiken zur Steuervermeidung hunderttausender Briefkastenfirmen enthüllt wurden. Obwohl Panama Gesetze für mehr Transparenz verabschiedete, wollte das mittelamerikanische Land beim automatischen Datenaustausch bisher nicht mitmachen. Die Enthüllungen haben seit ihrer Veröffentlichung zahlreiche Opfer gefordert. Zuletzt verkündete der spanische Industrieminister José Manuel Soria seinen Rücktritt.

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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