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Gabriel bremst Schäuble aus
Wird der Bau und Unterhalt von Autobahnen bald privatisiert? Darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition. Foto: Bildquelle
Verkehr

Gabriel bremst Schäuble aus

Die geplante Privatisierung von Autobahnen sorgt für Verstimmung unter den Koalitionspartnern.

22.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Sollen sich private Investoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes beteiligen können, die künftig Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung der Autobahnen übernehmen soll? Darüber streiten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister hat einen Gesetzentwurf seines Kollegen erst einmal gestoppt, wonach eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet werden soll.

Schäuble will nur festschreiben, dass die Mehrheit beim Bund bleiben muss. Er könnte also bis zu 49,9 Prozent verkaufen. Gabriel dagegen lehnt jede Beteiligung von Privaten ab. Da ist er sich mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einig.

Die Zeit drängt

Jetzt soll es noch in dieser Woche hochrangige Gespräche zwischen den Ministerien unter Beteiligung des Kanzleramts geben. Die Zeit eilt. Das Finanzministerium hofft, dass sich das Bundeskabinett Anfang Dezember mit dem Gesetz beschäftigt. Das wäre erforderlich, weil das Grundgesetz geändert werden müsste – noch vor der Bundestagswahl 2017.

Schäuble verfolgt schon lange das Ziel, dass der Bund Bau und Unterhalt der Autobahnen von den 16 Bundesländern übernimmt, weil er deren Arbeit für äußerst ineffizient hält. Dies war eine seiner Gegenforderungen dafür, dass der Bund ab 2020 für den Finanzausgleich zwischen den Ländern Milliarden zuschießt. Mitte Oktober hatten die Ministerpräsidenten der Reform im Prinzip zugestimmt.

Danach soll im Grundgesetz das „unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden. Für den laufenden Betrieb soll eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ gegründet werden. Auf Betreiben Thüringens wird auch geprüft, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen.

Kernkompetenzen bedroht

Das Finanzministerium hat sehr weitgehende Vorstellungen, wie ein Sprecher sagte: Die Gesellschaft solle Autobahnen dort bauen, wo der Bedarf am größten sei. Damit würde die Entscheidung über konkrete Bauprojekte dem Verkehrsministerium entzogen. Dies ist eine seiner Kernkompetenzen. Kein Wunder, dass dies Dobrindt nicht mitmachen will.

Zudem will Schäuble privates Kapital mobilisieren, aber so, dass dies nicht bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes und den Schuldenregeln der EU berücksichtigt wird. Unternehmerisches Denken soll für eine effizientere Arbeit sorgen. Früher hatte auch Gabriel gefordert, privates Kapital zu mobilisieren.

Von den Plänen der Bundesregierung wären bis zu 18 000 Beschäftigte betroffen, schätzt die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert, diese müssten auf der Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst abgesichert werden.

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22.11.2016, 06:00 Uhr

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