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Steuern

Gabriel kritisiert „Irrsinn“

Der Minister spricht sich für Mindestsätze aus, um Arbeitsplätze in manchen Ländern zu sichern.

12.01.2017
  • DPA

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der Europäischen Union kritisiert. In der „Bild“-Zeitung sprach sich der SPD-Chef und Vizekanzler für die Einführung von Mindeststeuersätzen aus: „Die Industriearbeitsplätze bei Bombardier sind auch wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr.“

In Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden die Steuern für Unternehmen immer weiter gesenkt. Die Haushaltslöcher würden dann mit Geld aus Brüssel gestopft. Dieses Geld komme von Steuerzahlern aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Zum Dank wanderten die Unternehmen ab: „Mit diesem Jobkillen in Ostdeutschland durch unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa muss Schluss sein.“

In der Union wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung angepeilt, die Steuergesetzgebung soll harmonisiert werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Gewinne der Kapitalgesellschaften auf einer gemeinsamen Grundlage zu besteuern.

Dabei geht es zunächst um eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und nicht um gleiche Steuersätze. dpa

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12.01.2017, 06:00 Uhr

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