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Gall: Zielmarken für Abschiebungen machen „wenig Sinn“
Innenminister Reinhold Gall besucht das Abschiebegefängnis. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Gall: Zielmarken für Abschiebungen machen „wenig Sinn“

Baden-Württemberg hält die Forderung der Bundesregierung nach einer Verdopplung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht für sinnvoll.

09.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. „Denn die Entwicklung hängt mit Blick auf die Maghrebstaaten maßgeblich auch von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab und da ist eindeutig der Bund in der Pflicht“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Baden-Württemberg habe die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen 2015 von 2500 auf 6309 erhöht, die Zahl der Abschiebungen sei auf 2449 verdoppelt worden. 2016 habe es bereits mehr als 850 Abschiebungen gegeben. Gall betonte: „Bestimmte Zielmarken festzulegen, macht aber wenig Sinn.“

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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09.04.2016, 17:14 Uhr | geändert: 09.04.2016, 15:00 Uhr

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