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Gall lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Gall lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab.

12.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Bundeswehreinsätze im Inneren halte ich nicht für erforderlich und auch nicht für sinnvoll», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch). «Wir haben eine gute Polizei, die die Innere Sicherheit gewährleistet. Die Bundeswehr ist weder personell noch organisatorisch und auch von der Ausrüstung her gar nicht in der Lage, Polizeiaufgaben zu übernehmen.» Die Bundesregierung solle ihren Schwerpunkt darauf setzen, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder zu stärken.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtete, dass die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit erwäge. Nach dem Grundgesetz ist es bislang die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen.

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12.04.2016, 14:38 Uhr | geändert: 12.04.2016, 12:00 Uhr

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