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Atommüll

Ganz große Einigkeit

Wirtschaft und Politik sind einen Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg weiter. Der Deal: Der Bund übernimmt die Verantwortung für den Abfall, die Konzerne zahlen Milliarden. Heute soll der Bundestag die Einigung absegnen.

15.12.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs war es eine „völlig neue Erfahrung“, mit seinem Kollegen Oliver Krischer von den Grünen gemeinsam die Einigung über das Gesetz zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung vorzustellen. Auch für den Grünen war die ganz große Koalition etwas höchst Ungewöhnliches: Im Konsens (fast) aller Parteien wird ein wesentlicher Teil des Atomausstiegs besiegelt. Nur die Linke durfte nicht mitspielen.

So wird wohl das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ am heutigen Donnerstag im Bundestag – und am Tag danach im Bundesrat – voraussichtlich mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des stark strahlenden Mülls. Dafür zahlen ihm die vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und Energie Baden-Württemberg (ENBW) rund 23,5 Milliarden Euro. Zudem müssen sie weiter für die Stilllegung und den Abbau der Kernkraftwerke aufkommen.

Langsames Umdenken

Kaum eine Debatte habe die Gesellschaft so tief und nachhaltig gespalten wie der Atomausstieg, erinnerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: Die Grünen fordern ihn seit 1980, die SPD seit 1986. CDU/CSU und FDP drehten erst nach dem Gau im japanischen Fukushima 2011 bei. „Es ist Zeit, den gesellschaftlichen Konflikt zu beenden“, so Heil, und das nicht nur beim Ausstieg, sondern auch bei der Entsorgung.

Nach Fukushima wurden die acht ältesten Kraftwerke sofort abgeschaltet. Neun weitere durften erst einmal weiter Strom produzieren. Doch spätestens Ende 2022 ist Schluss. Als letzte gehen dann Neckarwestheim 2 (ENBW) und Isar 2 (Eon) vom Netz.

Eigentlich müssten sich die Konzerne um die gesamte strahlende „Erblast“ der Atomstromzeit kümmern. Dass sie jetzt zu einem Teil aus der Verantwortung entlassen werden, ist kein großzügiges Geschenk der Politik. Die treibt vielmehr die Sorge um, die Kosten könnten die großen Vier trotz hoher Rücklagen überfordern. Im Fall von Pleiten müsste sowieso der Bund einspringen. Hinzu kam die Befürchtung, sie könnten sich durch einen geschickten Unternehmensumbau aus der Verantwortung stehlen.

Das Konzept entwickelte die überparteiliche Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Ihr Gesicht nach außen war Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), auch wenn sie mit Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) zwei weitere Vorsitzende hatte. Die Grundidee: Wer für die einzelnen Teilpunkte der nuklearen Entsorgung Verantwortung trägt, soll auch die Finanzen sichern. Für Zwischen- und Endlagerung ist eh der Bund zuständig, für den Rückbau die Kraftwerksbetreiber.

Die Summen wurden von Wirtschaftsprüfern ermittelt. Für die Zwischen- und Endlagerung bis zum Jahr 2098 errechneten sie 17,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von rund 35 Prozent, macht unterm Strich 23,5 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ENBW voraussichtlich 4,7 Milliarden Euro. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Konzerne das Geld an einen öffentlichen Fonds überweisen, der dafür eingerichtet wird, und zwar in bar und nicht in Wertpapieren oder Firmenbeteiligungen.

Bei den Konzernen bleiben noch erhebliche Lasten: Das Gutachten für die KFK schätzt die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke auf 19,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen fast zehn Milliarden Euro für die Verpackung der Kernbrennstäbe und des übrigen hoch strahlenden Abfalls. Hierfür müssen sie weiter ausreichende Rückstellungen vorhalten. Für alle Fälle wird die Haftung der Muttergesellschaften gesichert.

Klagen zurückgenommen

Den Versorgern bietet diese Regelung Planungssicherheit – mit diesem Argument versucht Fuchs die Übertragung der Zwischen- und Endlagerung an den Bund den Konzernen schmackhaft zu machen. Die Bundesregierung muss mit ihnen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Abwicklung schließen. Im Gegenzug haben die Versorger angekündigt, rund 20 Klagen zurückzuziehen, die noch im Zusammenhang mit der Endlagerung anhängig sind. Kritiker bemängeln, dabei gehe es nur um 600 bis 800 Millionen Euro – bei zwei anderen jedoch, die weiterlaufen, um bis zu zehn Milliarden Euro. Zum einen klagen die Konzerne gegen die Brennelementesteuer. Zum anderen hat Vattenfall wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel ein Schiedsgericht angerufen. Die Fraktionen wollen sie auffordern, auch dies zurückzunehmen. Doch das ist eher ein frommer Wunsch.

Dass die Konzerne auf einige Klagen verzichten, hat einen einfachen Grund, erklärte Heil: Der Bundestag könnte die Verabschiedung des Gesetzes hinauszögern. Für jeden Monat müssten sie ganz erhebliche Zinsen zahlen. Bei 23,5 Milliarden Euro käme da eine hübsche Summe zusammen.

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15.12.2016, 06:00 Uhr

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