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Festnahmen

Gauck: Türkei setzt Rechtsstaat außer Kraft

Die Verhaftung wichtiger Oppositionspolitiker alarmiert die Bundesregierung. Der Außenminister bestellt den Gesandten Ankaras ein.

05.11.2016
  • DPA

Berlin. Nach der Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker in der Türkei hat die Bundesregierung die Vorgänge im Nato-Partnerland als „alarmierend“ bezeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte am Freitag den amtierenden türkischen Gesandten zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich im „Spiegel“ bestürzt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Er äußerte sich offenbar vor Bekanntwerden der jüngsten Verhaftungswelle. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck.

Appell an die Europäer

Diese Politik bedeute in jedem Fall „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte zum gemeinsamen Handeln auf. „Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren.“ Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei „eine Art Putsch“.

Trotz internationaler Kritik am Kurs der türkischen Regierung müssen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ins Gefängnis: Ein Gericht in Diyarbakir verhängte im Rahmen von Terrorermittlungen Untersuchungshaft gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt wurden zwölf Abgeordnete festgenommen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die PKK rief gestern zum Widerstand gegen Erdogan auf. „Hier hören die Worte auf“, hieß es in einer Mitteilung. Damit wächst die Gefahr eines Bürgerkriegs. dpa/afp

Kommentar und Politik Seite 2

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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