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Stuttgart

Gedeon will sich gegen Rauswurf aus AfD wehren

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon will rechtlich gegen seinen Rauswurf aus der AfD vorgehen.

21.03.2020

Von dpa

Wolfgang Gedeon nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Stuttgart. Das sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als „ausschließlich politisches“. Die rechtlichen Argumente seien „vorgeschoben und oberflächlich - sozusagen Politik in juristischer Kostümierung“.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag mitgeteilt, dass Gedeon nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts die AfD verlassen muss. Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. In der Vergangenheit hatte schon der baden-württembergische Landesvorstand den Parteiausschluss angestrebt - das Landesschiedsgericht im Südwesten hatte den Antrag aber damals unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen.

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Erstellt:
21. März 2020, 10:18 Uhr
Aktualisiert:
21. März 2020, 10:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. März 2020, 10:10 Uhr

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