Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Politiker kritisieren Umgang mit der Causa Böhmermann

Gegenwind für Erdogan

Der türkische Staatspräsident Erdogan erhöht den Druck in der Böhmermann-Affäre. Er will notfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. In der Debatte erfährt der Satiriker inzwischen zunehmend Unterstützung.

14.04.2016
  • EPD

Mainz. Das Schmähgedicht von ZDF-Moderator Jan Böhmermann schlägt weiter Wellen: Der deutsche Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Hubertus von Sprenger, sagte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF, er sei bereit, bis zu den höchsten Gerichten zu gehen. "Wenn ich das Mandat annehme, dann ziehe ich es auch durch."

Erdogan hatte wegen des Schmähgedichts in der ZDF-Satiresendung "Neo Magazin Royale" persönlich Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Böhmermann werde aber "sicher keine erhebliche Strafe bekommen, sondern es wird eine Strafe sein, die erforderlich ist, um ihn auf den rechten Weg wieder zurückzuführen: Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen", sagte Sprenger. Der Moderator sei "aufgefordert worden, sich zu verpflichten, das nicht noch mal zu sagen". Ob Schadenersatz gefordert werde, stehe noch nicht fest.

Politiker und Prominente stärkten derweil Böhmermann den Rücken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte gestern im Fernsehsender Phoenix das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten: "Erdogan legt hier nicht die Souveränität an den Tag, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss." Der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), sagte in einer Sitzung des EU-Parlaments an Erdogan gewandt: "Sie müssen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auch die Minderheitenrechte respektieren, sonst haben Sie nicht verstanden, was Europa bedeutet."

Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams sprach sich wie zuvor schon die Fraktionschefs Thomas Oppermann (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) für ein Streichen des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch aus. Dass das Beleidigen von Organen und Vertretern ausländischer Staaten strafbar ist, sei ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit. Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend. Es gebe dazu Gespräche, aber keinen eigenen Vorstoß.

Rund 70 Künstler und Prominente forderten in einem offenen Brief die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann. "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann narrte gestern das Netz. Unter der Ankündigung "Jan Böhmermann bricht sein Schweigen!" veröffentlichte er auf Facebook ein gefälschtes Interview mit dem Satiriker. Nur wenig später löste Diekmann die Täuschung mit einer Twitter-Nachricht auf.

Böhmermann hatte dem Gedicht, das er in seiner Sendung verlesen hatte, vorausgestellt, dass er mit diesem die Grenzen dessen überschreite, was Satire dürfe. Das ZDF löschte das Gedicht, in dem Erdogan unter anderem "sackdoof, feige und verklemmt" genannt wird, aus seiner Mediathek.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball