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Geheimdienstkontrolleure rollen Fall Amri auf
Arbeitete Anis Amri für deutsche Dienste? Hans-Christian Ströbele, hier auf dem Weg zur Sitzung des PKGr, stellt diese Frage. Foto: dpa
Terror

Geheimdienstkontrolleure rollen Fall Amri auf

Die deutschen Behörden beschäftigten sich im Wochentakt mit dem späteren Attentäter von Berlin. Konsequenzen gab es keine.

17.01.2017
  • DPA

Berlin. Das Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) fordert rasche Aufklärung über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Auf Anregung des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) und des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka beschlossen die Kontrolleure am Montag, eine Task Force einzusetzen. Zuvor hatte Binninger aber bereits zu große Erwartungen gedämpft: „Es wird sicher nicht möglich sein, jede Frage zu beantworten.“ Vertreter der Opposition wollen der Frage einer möglichen Zusammenarbeit Amris mit deutschen Diensten nachgehen.

Thema der Sondersitzung war eine von den Bundesministerien des Innern und der Justiz vorgelegte Chronologie zu den Behördenabläufen im Fall Amri. Daraus geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem Tunesier befasst hatten. Er wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen. Zeitweise galt er als abgetaucht. Von einem marokkanischen Geheimdienst wurde im Herbst 2016 mehrfach vor ihm gewarnt.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in eine Budengasse auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke) sagte vor der Sitzung, ihn interessiere insbesondere, wie es angehen könne, dass zwei Tage nach einer Warnung des marokkanischen Geheimdienstes eine Telefonüberwachung Amris beendet worden sei. „Das ist mir überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte er. „Wo sind also die Informationen versackt und versandet? Wer trägt dafür die Verantwortung?“

Das Mitglied der Grünen in dem Kontrollgremium, Christian Ströbele, sagte, rund sieben Wochen vor dem Anschlag seien Passdaten Amris aus Tunesien übermittelt worden. Da stelle sich etwa die Frage, warum anschließend nicht unmittelbar das Abschiebungsverfahren eingeleitet worden sei. Zu klären sei auch, ob Anis Amri möglicherweise sogar mit Geheimdiensten zusammengearbeitet habe. Ihm sei ein halbes Dutzend schwere Straftaten vorgeworfen worden, dennoch seien Verfahren gegen Amri – etwa wegen Sozialbetrugs – alle eingestellt worden. „Wer hat daran gedreht?“, fragte Ströbele.

Am Mittwoch will sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Fall Amri befassen. Er ist am Mittwochnachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. dpa

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17.01.2017, 06:00 Uhr

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