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Prozess

Geheimnis gegen Geschenk

Ein bestechlicher Polizist soll sich im Netzwerk eines spendablen Unternehmers verfangen haben. Für wenig riskierte er Ruf und Beruf.

12.10.2016
  • HANS GEORG FRANK

Heilbronn. Unter Tränen beteuerte der Ex-Polizist im Saal C des Landgerichts Heilbronn: „Ich war immer offen und ehrlich.“ Staatsanwalt Harald Lustig ist davon nicht überzeugt, hatte er doch in seiner Anklageschrift 14 Fälle der Bestechlichkeit und des Geheimnisverrats aufgelistet. Dadurch seien „wichtige öffentliche Interessen gefährdet“ gewesen. Während seiner Dienstzeit soll der heute 54-Jährige einem befreundeten Bauunternehmer „auf Zuruf zur Verfügung gestanden“ haben. Für Einladungen in Restaurants und Fußballstadien, für einen Satz Winterreifen, für ein nicht zurückzuzahlendes Darlehen über 500 Euro soll der Angeklagte bereit gewesen sein, „straßenverkehrsrechtliche Verstöße unter den Teppich zu kehren“. Er soll auch Personendaten aus dem Polizeicomputer und Listen mit Tempokontrollen weitergegeben haben.

Der frühere Polizeihauptmeister steht als letzter Tatverdächtiger in einem vermutlich beispiellosen Korruptionsskandal vor Gericht. Er (Spitzname: „Dicker“) gehörte einst der Schicht eines Heilbronner Polizeireviers an, in dem der Bauunternehmer (Spitzname: „Gigant“) häufiger Gast war – meist und gerne mit Geschenken und Gefälligkeiten. Streifenbeamte besuchten ihn in seiner Firma auch auf einen Kaffee.

Wollte der Unternehmer Details über den Aufenthalt seiner Ex-Frau, brauchte er Informationen über den Bewerber um eine Stelle, wollte er den Halter eines Fahrzeugs wissen, bekam er die Auskünfte offenbar anstands- und bedenkenlos bei seinen uniformierten Freunden. „Sie haben Dienstleistungen wie Supermarktware angeboten“, erklärte der Staatsanwalt, „das ist für mich erschreckend.“ Schon für geringe Zuwendungen hätten sie ihren Ruf und Beruf riskiert. Dabei sei der Wert der Gefälligkeiten unerheblich: „Es muss jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden, das Vertrauen des Bürgers in den Staat darf nicht verletzt werden“, betonte Lustig.

Den aus Kroatien stammenden Bauunternehmer hatte eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart bereits im Februar 2015 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Außerdem muss er 580 000 Euro bezahlen. Dank seiner guten Kontakte und seiner Großzügigkeit hatte er Aufträge ergattert, weil ihm auch bei „der Preisgestaltung geholfen“ worden sei, wie er in seinem Geständnis sagte.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ausgerechnet, dass sich der Wert der Arbeiten auf mindestens 3,7 Millionen Euro summiert. Die wahre Dimension blieb allerdings unbekannt, weil die Mittel der Ermittler nicht zur vollständigen Aufklärung gereicht hätten, räumte der Leitende Oberstaatsanwalt Frank Rebmann im Mai 2014 ein. Nach Ansicht der Ankläger hat sich der Bauunternehmer „über das Gesetz gestellt“.

Der Polizist, der jetzt vor Gericht steht, habe Vergünstigungen „geradezu eingefordert“, heißt es in der Anklage. Als ihn ein halbes Dutzend Kollegen des Mobilen Einsatzkommandos vor fünf Jahren auf offener Straße festgenommen hätten, „hat es mir den Boden unter den Füßen weggezogen“, erzählte er vor Gericht. Seither sei er psychisch krank, müsse Tabletten nehmen: „Ich bin kaputt, mein Leben ist kaputt.“ Er fühle sich immer noch „beschattet und verfolgt“, sitze zuhause und schließe sich ein.

Seiner Suspendierung folgte im April diesen Jahres die Versetzung in den Ruhestand, mit „Dank und Anerkennung“ vom Heilbronner Polizeipräsidenten Hartmut Grasmück für die „dem Land geleisteten treuen Dienste“.

Für den Prozess sind elf Verhandlungstage mit 29 Zeugen bis kurz vor Weihnachten anberaumt. Ob aber tatsächlich am 18. Oktober die 2. Große Strafkammer die Verhandlung planmäßig fortsetzt, ist unsicher. Die Verteidigung hat die Kammer abgelehnt, weil zwei der drei Richter bereits bei einem Verfahren gegen einen anderen Polizisten der Schicht beteiligt waren und diesen zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilten.

In der Urteilsbegründung tauchte der Name des Angeklagten mehrfach auf. Daher sei die „starke und unumstößliche Überzeugung einer Schuld“ zu befürchten. Wegen der langen Dauer seit der Verhaftung sei außerdem „ein Rechtfertigungsdruck“ und eine „Beeinträchtigung der Unparteilichkeit“ nicht auszuschließen.

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12.10.2016, 06:00 Uhr

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