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Leitartikel über die ersten 100 Tage der britischen Regierungschefin May

Gekonntes Lavieren

25.10.2016
  • HENDRIK BEBBER

Nun denn. Eine Notlösung regiert seit gut 100 Tagen Großbritannien. Die zweite Regierungschefin in der britischen Geschichte verdankt ihr Amt dem Streit unter den Galionsfiguren des Brexit-Referendums. Die konservative Partei entschied sich schließlich für die 60-jährige Innenministerin Theresa May. Ihr Selbstbewusstsein war überzeugend: „Ich bin Theresa May und ich glaube, dass ich der beste Premierminister für dieses Land bin.“ Vorbehalte in ihrer Fraktion, weil sie zuvor die Mitgliedschaft in der EU unterstützt hatte, entkräftete sie mit der Maxime „Brexit ist Brexit“, die seit dem zum Leitmotiv ihrer Regierungszeit wurde.

Die lange Durststrecke bis zum Abschied des Königreichs von der EU wird die nächsten Jahre ihrer Amtszeit bestimmen. Theresa May lehnt Neuwahlen ab und will sich erst 2020 dem Urteil der Wähler stellen. Auf dem Parteitag in Birmingham wünschte sie sich vergeblich, dass ihre politische Agenda über den Brexit hinaus mehr Interesse findet. Doch der Austritt bleibt das Hauptthema. Immerhin hat Theresa May in Birmingham verkündet, dass sie Ende März die Verhandlungen mit der EU beginnen will.

Wie diese verlaufen werden, bleibt schleierhaft. May ist eine Meisterin des Lavierens. Auf der einen Seite lehnt sie EU-Recht und die Grundprinzipien der Mitgliedschaft ab – vor allem die Niederlassungsfreiheit. Auf der anderen Seite will sie den britischen Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährleisten und sieht Großbritannien gleichzeitig als Champion des weltweiten Freihandels. Die Signale aus Brüssel, dass es keine Wahl zwischen „hartem und weichem Brexit“ geben könne, ignoriert sie einfach.

Angesichts dessen gehen soziale Fragen unter. Die Feststellung, dass es eine „brennende Ungerechtigkeit“ in Großbritannien gibt, ist richtig, ungeachtet dessen, dass Theresa May der Regierung angehörte, die mit ihrem rücksichtslosen Sparkurs die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte. Der Brexit vertiefte dann noch die Spaltung zwischen den Generationen und den Regionen des Königreichs. Schottland und Nordirland sind auf offenem Kriegsfuß mit der Londoner Brexit-Regierung.

May regiert ein „Vereinigtes Königreich“, das nur noch der Name zusammenhält aber nicht mehr das Ideal der „einen Nation“. Sie führt ein Kabinett mit rivalisierenden Ministern, die gegensätzliche Auffassungen über die Verhandlungen mit der EU haben. Noch kommt der Premierministerin die Schwäche der Labour-Opposition zugute, die sich nur langsam von dem Streit über ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erholt. Ungeniert borgt sich Theresa May ganze Passagen aus den Reden des letzten Labour-Chefs Ed Miliband und behauptet, dass die Konservativen jetzt die „wahre Arbeiterpartei“ seien. Vor der rechtspopulistischen UKIP braucht sich May nicht mehr zu fürchten. Die Partei, die David Cameron in das Referendum getrieben hatte, zerstörte sich selbst.

Offen bleibt indes, ob der Brexit wirklich zu einer „britischen Erfolgsstory“ wird, wie Theresa May zum Amtsantritt verkündete. In 1000 Tagen wissen wir, ob daraus nicht eine Horrorstory wurde.

leitartikel@swp.de

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25.10.2016, 06:00 Uhr

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