Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
EU beschließt Hilfsplan

Geld für Staaten, die Flüchtlingsstrom nach Europa bremsen

Zäune, Grenzkontrollen, Milliarden-Hilfe für die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise: Die EU zieht immer mehr Register, um der Lage wieder Herr zu werden. Ein Gipfel mit der Türkei ist geplant.

13.11.2015
  • DPA

Stockholm/Valletta Wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen hat nun auch Schweden wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Dänemark eingeführt. Betroffen waren gestern der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen. Die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage angesetzt. Mitglieder des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Behörden und Helfer in Norddeutschland stellten sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein.

Auf Malta kamen die EU und afrikanische Staaten zum Abschluss ihres Gipfels nur mit großer Mühe zueinander. Die Konferenz verabschiedete einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer blieben hinter ihren Ankündigungen für milliardenschwere Finanzhilfe zurück. "Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns."

Die Europäer legten einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu bremsen. Allerdings lässt die angestrebte Verdoppelung der Summe auf sich warten. Bisher boten erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge an. Dabei sind nur 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung, bilanzierte die EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: "Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen." Die EU und die EU-Staaten geben zusammen bereits jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika.

Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: "Wir brauchen mehr Unterstützung." Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, wies er zurück. Sall nannte es "diskriminierend", Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

In der Flüchtlingskrise will die EU die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Transitland Türkei ausbauen. Ein Gipfeltreffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Merkel. Die Europäer wollen erreichen, dass die Regierung in Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch. Die EU-Kommission hat einen deutschen Beitrag von 534 Millionen Euro vorgeschlagen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball