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Medien

Geldbußen gegen Hasskommentare

Neues Gesetz sieht harte Strafen für Betreiber sozialer Netze vor.

06.04.2017
  • AFP

Berlin. Mit der Androhung drastischer Bußgelder gegen Internetfirmen sollen Nutzer in Deutschland besser vor Hasskommentaren geschützt werden. Das Bundeskabinett billigte den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Firmen ihren Löschverpflichtungen nicht nachkommen. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder der Kurzbotschaftendienst Twitter sollen durch die Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Opposition und Verbände warnten vor Risiken für die Meinungsfreiheit.

Unternehmen wie Facebook müssen künftig ihre Systeme für das Beschwerde-Management so organisieren, dass „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden gelöscht werden. Die Frist bei „sonstigen rechtswidrigen Inhalten“ ist sieben Tage. Die Firmen können mit bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld belegt werden.

Facebook äußerte sich skeptisch. Experten hätten darauf hingewiesen, dass das Gesetz Privatunternehmen anstelle von Gerichten damit betraue, über Recht und Unrecht zu entscheiden, erklärte ein Sprecher. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte den Entwurf „blanken Populismus“. Die Verschärfung von Gesetzen bringe nichts, wenn das notwendige Personal fehle, um Beleidigungen auch verfolgen zu können. afp

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06.04.2017, 06:00 Uhr

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