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Athen

Geldgeber und Griechen einigen sich auf Reformen

Griechenland erhält neue Hilfsgelder. Athen und seine Geldgeber einigten sich darauf, wie Bürger künftig ihre Wohnungskredite abbezahlen sollen.

18.11.2015
  • GERD HÖHLER

Athen Griechenland kann Ende dieser Woche mit der Freigabe einer weiteren Kreditrate rechnen. Die Gespräche mit den Geldgebern über ein Reformpaket wurden am frühen Dienstagmorgen erfolgreich abgeschlossen. "Wir haben uns auf das, was erforderlich war, geeinigt", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Nachdem die griechische Delegation am Sonntag mit den Kreditgeber keine Einigung erzielte, raufte man sich in einer zweiten Nachtsitzung zusammen. Knackpunkt waren Regeln für die Pfändung von Immobilien überschuldeter Familien. Sie waren bisher weitestgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt. Nun werden die Schutzklauseln auf Druck der Geldgeber gelockert, damit sie nicht von Wohnungsbesitzern missbraucht werden, die ihre Kredite nicht bedienen, obwohl sie es könnten.

Wirklich Bedürftige, die wenig Einkommen haben, können ihre Wohnungen in jedem Fall behalten. Schuldner, die bis zu 14 000 Euro im Jahr als Ledige und bis zu 35 000 Euro als vierköpfige Familie verdienen, müssen ihre Kredite in Raten abbezahlen, die ihren Einkommensverhältnissen entsprechen. Wer mehr verdient, ist nicht mehr vor Zwangsvollstreckungen geschützt.

Griechenland hatte sich im Sommer mit den Euro-Partnern auf ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Davon wurden bereits 13 Milliarden ausgezahlt. Die Freigabe der Gelder ist an die Umsetzung konkreter Spar- und Reformschritte gebunden. Eine Rate von zwei Milliarden Euro war im Oktober fällig, wurde aber von den Geldgebern wegen der ungelösten Frage der Zwangsvollstreckungen zurückgehalten.

Die Regelung soll am Donnerstagabend vom griechischen Parlament gebilligt werden. Dann könnten am Freitag die Euro-Finanzminister die Freigabe der Kreditrate und weiterer zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken beschließen.

In Athen gehen die Verhandlungen unterdessen in die nächste Runde. Es geht um ein Reformpaket von 35 Punkten, die noch im Dezember abgearbeitet werden sollen. Dazu gehören eine Renten- und Steuerreform, Privatisierungen und eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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