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Die Region gebietet

Gemeinden müssen ihre Bau-Pläne ändern

Der Regionalverband Neckar-Alb verpflichtet Ofterdingen (und Dotternhausen) dazu, eigene Einzelhandels-Pläne zu verwerfen.

18.11.2015
  • eik

Kreis Tübingen. Die Gemeinde Ofterdingen muss auf Weisung des Regionalverbands Neckar-Alb Pläne für zwei Einzelhandels-Bauten zu den Akten legen. Das beschloss die Verbandsversammlung, die aus Lokalpolitikern der Landkreise Tübingen, Reutlingen und Zollernalb besteht, gestern in Rottenburg. Gleiches gilt für ein ähnliches Projekt der Gemeinde Dotternhausen im Zollernalbkreis (wir berichteten gestern). Beide Gemeinden wollen sich gegen den Beschluss wehren.

Mit seinem gestern erstmals überhaupt verabschiedeten „Planungs-Gebot“ will der Regionalverband dafür sorgen, dass sich die Kommunen an das Zentren- und Märkte-Konzept halten, das der Verband vor vier Jahren auf den Weg brachte: Das Konzept ist quasi eine Selbstverpflichtung der Kommunen, Infrastruktur, Wohn- und Gewerbefläche untereinander in ein fruchtbares Gleichgewicht zu bringen. Mit zwei geplanten Fachmärkten am Ortsausgang an der B 27 verstoße Ofterdingen nun gegen die Leitlinien des Verbands.

Mit der großen Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei stimmte der Verband für eine solche Weisung an Ofterdingen und Dotternhausen. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es in den Reihen der Freien Wähler, zu der besonders viele Gemeinde-Bürgermeister gehören. Ihre Argumente: Das Gebot greife unverhältnismäßig stark in die Planungshoheit der Gemeinden ein. Die Umsetzung des Zentren- und Märkte-Konzepts erfordere aber „Einzelfallprüfungen“ und sei zudem „vor allem auf die Zukunft gerichtet“, wie FW-Sprecher Holger Dembeck aus Grafenberg sagte.

Zuvor hatte Ofterdingens Bürgermeister Joseph Reichert unter anderem Bestandsschutz für Bebauungspläne gefordert. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer entgegnete: „Wenn wir alten Bebauungsplänen Bestandsschutz gewähren, dann hieße das, ungefähr in 40, 50 Jahren in der Lage zu sein, politische Erkenntnisse umzusetzen.“

Joseph Reichert hat für die Gemeinde Ofterdingen bereits Widerspruch gegen den Entschluss des Regionalverbands angekündigt. Stand heute ist davon auszugehen, dass der Interessenkonflikt gerichtlich entschieden wird.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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