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Karlsruhe

Gemeindeprüfungsanstalt mahnt zum Schuldenabbau

Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg, Klaus Notheis, hat die Kommunen angesichts der guten Finanzsituation zum Abbau von Schulden aufgefordert.

26.04.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Bei steigenden Zinsen würden sich die Probleme deutlich verschärfen, sagte Notheis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Karlsruhe. Den Kommunen im Südwesten gehe es im Vergleich zu anderen Bundesländern allerdings gut.

Die kommunale Gesamtverschuldung einschließlich aller Beteiligungsunternehmen liege in Baden-Württemberg zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Der Wert nur für die Haushalte und Eigenbetriebe betrug 2016 gut 14,4 Milliarden Euro, rund 110 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Aktuell könnten die Gemeinden über einen positiven Finanzierungssaldo von etwa 1,2 Milliarden Euro verfügen, um Investitionen zu bezahlen. Für das nächste Jahr rechnet Notheis mit einem ähnlichen Wert.

Die Einnahmen von Gemeinden, Stadt- und Landkreisen seien 2016 um 8 Prozent gestiegen, die Ausgaben um 7,5 Prozent. Dabei ragen die Sozialausgaben unter anderem wegen des Zuzugs von Asylbewerbern mit einem Anstieg um 11 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro heraus.

Die GPA prüft die Finanzen der Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

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26.04.2017, 17:01 Uhr | geändert: 26.04.2017, 13:51 Uhr

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