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Zelle trägt Verantwortung

Gemeinderäte, Zellis und Experten diskutierten Gaststättenkonzession

„Die Zelle – autonom oder am Gängelband?“ – unter diesem Motto hatten die Grüne Jugend sowie die Fraktion der Grünen und Unabhängigen am Freitag zu einem offenen Streitgespräch ins franz. K geladen.

24.09.2012
  • Philipp Selzer

Reutlingen. In der Probebühne des Kulturzentrums war kaum noch ein Sitzplatz zu bekommen, sodass einige Jugendliche auf den Fensterbänken sitzen oder stehen mussten, als über mögliche Auswirkungen der Gaststättenkonzession für die Zelle debattiert wurde. Die rund 65, vorwiegend jugendlichen, Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion, die von Zellevorstandsmitglied Simon Bauer, den Reutlinger Stadträten Rainer Buck (Fraktion der Grünen und Unabhängigen) und Andreas vom Scheidt (CDU) zusammen mit Eckehard Ensslen-Holl (Bundesarbeitgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e.V. Stuttgart) sowie Jugendgemeinderat Stefan Ströbele unter der Moderation von Rainer Kurze (Vorsitzender des Naturtheaters) geführt wurde.

Die Stadtverwaltung versucht seit vier Jahren die Zelle dazu zu bewegen, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Begründet werde dies durch den Vorwurf des Finanzamts, das autonome Jugendzentrum habe eine Gewinnerzielungsabsicht, berichtete Bauer. Zwar habe die Zelle 2009 etwa 76000 Euro Umsatz gemacht, davon seien aber nur 1000 Euro Gewinn, sagte Bauer. In anderen Jahren seien es gar bis zu 3000 Euro Verlust gewesen. Eine Gewinnerzielungsabsicht sei aus diesen Zahlen nicht zu erkennen.

„Gemeinderat und Stadt stehen zur Zelle. Die Zelle hat in dieser Stadt ihren Platz“, versicherte CDU-Stadtrat vom Scheidt. Allerdings sei es vom Jugendhaus versäumt worden, sich vor der Klage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Die Klage sei mittlerweile am Verwaltungsgericht anhängig und sie zurückzunehmen, wie von den Zellis gefordert, liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates, sondern sei Sache der Stadtverwaltung. In der Konzession sehe er keine Einmischung in die Angelegenheiten der Zelle.

Der unabhängige Experte Ensslen-Holl hob die Verantwortung hervor, welche die Zelle trage: „Die Jugendlichen brauchen Freiräume, um zu lernen, wie man sich in unserer Gesellschaft verhält. Auch der verantwortungsbewusste Umgang mit Alkohol sollte gelernt werden, um Komasaufen zu verhindern.“

Derzeit wird die Zelle als Träger außerschulischer Jugendbildung von der Stadt bezuschusst. Mit der rechtlichen Gleichstellung als Kneipe würden diese Vergünstigungen wegfallen. Zweifelhaft wäre auch, ob Jugendlichen unter 16 die Zelle weiterhin offen stehen würde, da diese sich nur sehr eingeschränkt in Gaststätten aufhalten dürfen. Zudem hätte das Ordnungsamt jederzeit Zutritt und könne Bußgelder etwa bei Lärmbelästigung verhängen. So könnte die Stadtverwaltung über eine Gaststättenkonzession zumindest indirekt Einfluss auf das Programm des Jugendzentrums nehmen, befürchtet Bauer. Auch wenn die Verwaltung derartige Vorhaben verneint, zeige sich doch, dass dies bei anderen Jugendhäusern gängige Praxis sei, bestätigte Ensslen-Holl.

Einig waren sich alle Vertreter darin, dass eine außergerichtliche Einigung einem Prozess vorzuziehen sei, hierzu müsste die Klage allerdings zurückgezogen werden. Ein Machtkampf nütze niemandem, betonte Buck. Um einen solchen zu verhindern, so Kurzes Schlussplädoyer, müssten beide Seiten aufeinander zugehen und in ergebnisoffenen Gesprächen einander begegnen.

Die Stadt versucht seit vier Jahren die Zelle dazu zu bewegen, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Begründet wird dies damit, das Jugendzentrum habe eine Gewinnerzielungsabsicht, was die Zelle immer bestritt. Momentan ist der Widerspruch der Zelle beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen anhängig.

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24.09.2012, 12:00 Uhr

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