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Auch Betriebe müssen ins Boot

Gemeinderat beschließt Planung zur Kinderbetreuung

Inhaltlich war der Reutlinger Gemeinderat gestern Abend ganz nah beieinander, die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung kein Streitpunkt. Doch war man sich uneins über das Prozedere.

25.05.2012
  • Bernd Ulrich Steinhilber

Reutlingen. Ohne Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat die Verwaltungsvorlage (wir berichteten ausführlich am Mittwoch) zur „Familienoffensive“. Abgelehnt, wenn auch in einem Fall knapp, wurden Änderungsanträge der RSÖ und der Grünen. Inhaltlich, so der Tenor, könne man mit ihnen zwar konform gehen, weil die Anträge aber der Haushaltsdebatte vorgriffen, sei der Zeitpunkt falsch gewählt.

Gemeint war damit der Antrag der Grünen, „die erforderlichen Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Haushaltplanentwurf einzustellen“. Dem Antrag stimmten schließlich nur die Grünen selbst zu, nachdem Bürgermeister Robert Hahn und Jürgen Fuchs (FWV) ihn als „nicht genau bestimmt“ eingestuft hatten und deshalb die Verwaltung damit wenig anfangen könne.

Gemeint war aber auch der RSÖ-Antrag, „in Einrichtungen, in denen überwiegend Kinder aus angespannten und schwierigen Lebenslagen betreut werden“, den Personalschlüssel je Gruppe um 0,1 zu erhöhen. Mit 18 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, WiR und RSÖ wäre der Antrag fast angenommen worden. 20 Räte votierten mit dem Argument dagegen, dass man erst in der Haushaltsdebatte darüber entscheiden könne.

Özlem Isfendiyar (RSÖ) hatte sich zuvor noch einmal für ihren Antrag stark gemacht: „Wir brauchen nicht so zu tun, als wäre es der erste Antrag, der außerhalb des Haushalts gestellt wird.“ Wenn man ihn inhaltlich gut finde, könne man ihm auch zustimmen. Keine Probleme hatte der Gemeinderat damit, die Fachplanung insgesamt auf den Weg zu bringen.

So sprach CDU-Rat Karsten Amann von „der ungeheuren Dynamik“ dieses Politikbereichs“ und räumte angesichts Wartelisten und fehlender Plätze dem quantitativen Ausbau vor dem qualitativen den Vorrang ein. Ohne die Kooperation von Land und Bund, aber auch Freien Trägern sei das nicht zu schaffen. Insbesondere sollten sich Unternehmen am Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen. Bei großzügiger Betrachtung stellten sie derzeit gerade mal 97 von 4300 Plätzen zur Verfügung.

Hier hakte Silke Bayer (SPD) ein: „Die Betriebe“, sagte sie, „müssen mit ins Boot, wenn sie langfristig Erfolg haben wollen.“ Wie Gugel (FWV) – „Wir sind gut, aber nicht gut genug“– lobte sie das Verwaltungskonzept als einen Schritt in die richtige Richtung.

Sabine Gross (Grüne) wurde grundsätzlich und begründete den Grünen-Antrag mit dem Satz : „Bildung ist die Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Leben.“ Noch tiefer in die Zusammenhänge kindlicher Entwicklung tauchte Werner Schobel (WiR) ein und klärte das Gremium über die Folgen der frühen Prägephase auf.

Dies eingedenk, sei Betreuung ein „Mega-Mega-Mega-Thema“. Carl-Gustav Kalbfell (FDP) hatte zuvor durchaus „Sympathie für die Anträge von Grünen und RSÖ“ bekundet, sie aber ebenfalls aus haushaltstechnischen Gründen abgelehnt. Bemerkenswert dennoch sein Fazit: „Wir werden es bis 2013 schaffen.“

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25.05.2012, 12:00 Uhr

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