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Abwasser wird gerechter

Gemeinderat legt Grundlagen für gesplittete Gebühr

Jetzt setzt auch Rottenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um, die Abwassergebühr zu teilen. Schmutz- und Regenwasser müssen separat und anteilsmäßig berechnet werden.

14.10.2010
  • Gert Fleischer

Rottenburg. Bisher bemaß die Stadt die Abwassermenge nach dem Frischwasserverbrauch. Nach mehreren privaten Klagen bundesweit ist dies künftig nicht mehr zulässig. Mögen bei den Klagen auch Aspekte der Gebührengerechtigkeit im Vordergrund gestanden haben, hat das Urteil auch ökologische Auswirkungen: Wer weniger Fläche versiegelt, zahlt weniger.

Regenwasser läuft, sofern es keine getrennten Kanalsysteme gibt, über die Dachrinne oder als Oberflächenwasser via Hof und Straßengully mit in den Schmutzwasserkanal. Wer ein größeres Haus hat mit größerem Dach, größerem gepflasterten oder asphaltierten Hof, der leitet mehr Regenwasser in den Kanal ein – Wasser, das andernfalls auf dem Grundstück versickern könnte. Dass das Niederschlagswasser die Kläranlage belastet, wenn auch weniger als Schmutzwasser aus Wohnhäusern oder aus Betriebe, kostet seine Behandlung ebenfalls Geld. Während das Frischwasser über den Wasserzähler genau gemessen wird, spielte das Regenwasser zur Berechnung der Abwassergebühr bisher keine Rolle. Die Kosten für seine Behandlung wurden somit auf alle Nutzer nach deren Frischwasserverbrauch umgelegt.

Wieviel Niederschlagswasser von einem Grundstück in den Kanal läuft, wird sich nicht genau berechnen lassen, aber näherungsweise. Um das zu berechnen, muss jedes der etwa 11 000 Grundstücke in Rottenburg auf „abflusswirksame Flächen“ untersucht werden. Das ließe sich machen, indem die Stadt die Grundstückseigentümer befragt. Das wäre ein vermutlich sehr zeitraubendes, mit hohem Beratungsaufwand und letztlich nicht sehr genaues Verfahren. Der Gemeinderat entschied sich am Dienstagabend dafür, die Grundstücke vom Flugzeug aus zu fotografieren und dann die Bilder auszuwerten. Das Liegenschaftskataster wird hinzugezogen. Dieses Verfahren ist nach Auffassung von Experten genauer, schneller und rechtssicherer. Freilich kostet es mit 260 000 Euro etwa 45 000 Euro mehr als die Befragung.

Auch wenn die meisten Kommunen behaupten, die Bürger hätten durch die gesplittete Gebühr insgesamt nicht mehr zu bezahlen, zeigen schon diese Anlaufkosten, dass dies nicht stimmt. Denn diese Ausgaben können mit abgerechnet werden. Auch später verursacht die zusätzliche Erfassung des Niederschlagswassers Kosten, die umgelegt werden.

Wegen der Genauigkeit kann das Fotografieren vom Flugzeug aus nur im Frühjahr gemacht werden, wenn kein Schnee mehr liegt, Sträucher und Bäume aber noch nicht belaubt sind. Anhand dieser Bilder legt das Amt dann fest, wie groß ein Haus- oder Garagendach ist, wieviel Quadratmeter der gepflasterte Zugang zur Haustüre hat, wieviel die geplättelte Terrasse oder wieviel die mit Feinsplitt belegte Zufahrt zur Garage.

Allein mit diesen Maßangaben ist es noch nicht getan. Denn von einem Ziegeldach läuft mehr Wasser in den Kanal als von einem begrünten Dach, das einiges an Wasser speichert und somit verdunstet. Je nachdem, wie genau eine Gemeinde rechnen will, lässt sich auch das Speichervermögen von bepflanzten Dächern unterscheiden nach der Schichtstärke des Pflanzsubstrats. Ein Feinschotter-Belag auf der Garagenzufahrt lässt mehr Wasser ins Erdreich durch als eine mit Betonverbundsteinen gepflasterte, eine mit Betonsteinen gepflasterte mehr als eine bituminierte.

Welcher Abflussfaktor den unterschiedlichen Flächen zugemessen wird, entscheidet der Gemeinderat Ende November mit der neuen Abwassersatzung. Rottenburg kann sich dabei Messgrößen anderer Städte zunutze Machen. In Konstanz etwa gibt es die gesplittete Abwassergebühr schon seit 2002.

Eine Tendenz, wie sich die Abwassergebühren ab 2012 darstellen, lässt sich nach bisherigen Erfahrungen sagen: Die Verschiebungen sind nicht weltbewegend groß. Anteilig mehr zahlen werden all die Eigentümer, die große Versiegelungsflächen haben. Dazu zählt die Stadt mit ihren Straßen, Plätzen, Schulen und Hallen genauso wie die Kirche mit vor allem großen Dachflächen. Für Supermärkte dürfte es spürbar teurer werden, denn deren ausladenden Parkplätzen steht ein vergleichsweise geringer Frischwasserverbrauch gegenüber. Bewohner im Einfamilienhaus müssen tendenziell mehr bezahlen als Bewohner im Mehrfamilienhaus.

Vielleicht führt dies dazu, worauf Grünen-Stadträtin Sabine Kracht hinwies: Grundstückseigentümer können durch Entsiegelung mehr Regenwasser versickern lassen und somit ihre Gebühren verringern.

Gegen die Vorlage der Stadt stimmten BfH/Linke und FDP. Den Grund hatte Christian Hörburger formuliert: „Das Überfliegen und Fotografieren meines Grundstücks findet nicht meine Billigung. Das ist nur scheinbar eine nette Geschichte. Das hat Haken, die an die bürgerlichen Freiheitsrechte gehen.“

Gemeinderat legt Grundlagen für gesplittete Gebühr

Gemeinderat legt Grundlagen für gesplittete Gebühr

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14.10.2010, 12:00 Uhr

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