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Bauen vor prüfen

Gemeindetag lobt SPD-Vorstoß

Dass SPD-Fraktionschef Schmiedel "Beinfreiheit" für den Wohnungsbau fordert, freut den Gemeindetag. Minister Hermann kontert dagegen die Kritik.

12.11.2015

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Im Streit zwischen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und dem für Infrastruktur zuständigen Minister Winfried Hermann (Grüne) um die Ausweisung von Bauflächen stützt der Gemeindetag die Position des Genossen. "Es freut uns, dass zumindest ein Teil der Landesregierung unserer Argumentation endlich beipflichtet", sagte Gemeindetags-Präsident Roger Kehle.

Schmiedel hatte die Grünen zuvor zum Umdenken bei der Ausweisung neuer Flächen aufgerufen. Minister Hermann müsse "über klare Anweisungen an die unteren und mittleren Verwaltungsebenen den kommunalpolitischen Akteuren die notwendige Beinfreiheit geben", hatte er dieser Zeitung gesagt. "Ohne ausreichende Bauflächen" könnten die Kommunen die angesichts der "Flüchtlingsströme" benötigten Wohnungen "nur auf dem Reißbrett errichten, aber sicher nicht vor Ort", sagte Kehle. Daher sei ein Ende der aufwendigen Belegpflichten für Kommunen, die zusätzliche Bauflächen benötigten, notwendig.

Hermanns Sprecher wies die Kritik an der Praxis bei der Flächenausweisung zurück. Es sei schon seit längerem klar, dass in den kommenden Monaten und Jahren deutlich mehr Wohnungen für Flüchtlinge, aber auch für andere Wohnungssuchende gebraucht würden. Deshalb sei auch eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. "Denn es gibt kein Problem mit den Vorschriften, sondern mit der Umsetzung."

Dagegen sehen die Liberalen Hermann in der Pflicht. Der Minister solle sein "Wolkenkuckucksheim" verlassen und mit den Kommunen und der Bauwirtschaft reden, forderte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann. Denn beim Wohnungsbau seien die Flächen, aber auch überzogene Standards ein Problem, das angesichts der "völlig neuen Situation" angegangen werden müsse. Die CDU sieht indes auch die SPD in der Verantwortung für Versäumnisse. Schmiedels Ablenkungsversuch sei "peinlich", urteilten die CDU-Politiker Nicole Razavi und Patrick Rapp.

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Erstellt:
12. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
12. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. November 2015, 12:00 Uhr

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