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Landwirtschaft

Gen-Pflanzen: Ein Gesetz, zwei Texte

Das neue Gentechnikgesetz sollte Anbauverbote regeln. Die Regierung hat es aber noch rasch geändert.

10.11.2016

Von MARTIN HOFMANN

Berlin. Empörung nicht nur bei den Grünen im Bundestag. Auch in der SPD-Fraktion formiert sich neuer Widerstand gegen den Entwurf des Gentechnikgesetzes. Das schwarz-rote Bundeskabinett hat die Novelle vor einer Woche beschlossen, aber noch eine längere Textpassage in die Gesetzesbegründung eingefügt. Der Gesetzentwurf erleichtert nun die Zulassung von Pflanzen, deren Genom mit neuen technischen Verfahren verändert wird.

Nun kursieren in Berlin zwei offizielle Versionen des Gesetzentwurfs. Die eine – ohne den Passus – steht auf der Internet-Seite des Bundestags. Dieser Text ging auch an alle Bundesländer. Die andere – mit der Änderung – findet sich auf der Homepage des Bundesagrarministeriums. Einigen Landesregierungen fiel die Diskrepanz auf. Sie monierten dies. Das Bundeskanzleramt soll sich dafür entschuldigt haben. Es erklärte, die Textpassage sei erst am späten Abend vor der Kabinettsitzung unter den Ministerien abgestimmt worden.

Das hat Unmut in der SPD-Fraktion hervorgerufen. „Wir wussten nichts von dieser neuen Dimension“, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Die Abgeordnete hält es für sehr befremdlich, dass während einer Kabinettsitzung ein Gesetzentwurf in so weitreichender Form abgeändert wird, wenn dies auch nur die Begründung betrifft. Die verbraucherpolitische Sprecherin fordert, dass der Passus wieder gestrichen wird. Nach Auffassung ihrer Partei handle es sich bei den neuen Technologien um Gentechnik, nicht um eine konventionelle Art der Züchtung.

Als skandalös bezeichnet Harald Ebner (Grüne), dass kurz vor der Vorlage im Kabinett noch eine Passage zu neuen Gentechnikverfahren aufgenommen wurde. „Das ist ein weiterer Affront gegen die Länder.“ Sie hatten mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lange um die Gesetzesnovelle gerungen und sich schließlich auf Eckpunkte geeinigt. Von neuen Techniken steht da nichts.

Ebner hält die Änderung des Gesetzes auch für einen Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die keine Gentechnik will. Die mit neuen Verfahren wie CRISPR hergestellten Organismen sollen nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip, sondern auch „zugunsten der Industrie“ nach einem „Innovationsprinzip“ geprüft werden. „Das ist eine klammheimliche Deregulierung durch die Hintertür.“ fm

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Erstellt:
10. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
10. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. November 2016, 06:00 Uhr

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