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Asylrecht

Gericht: Kein voller Schutz für Syrer

Bürgerkriegsflüchtlingen steht nicht automatisch der Asylstatus zu.

24.11.2016
  • CHRISTIAN RATH

Schleswig. Syrer werden in Deutschland nicht mehr generell als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie nicht individuell mit Verfolgung im Heimatland rechnen müssen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig als erstes Berufungsgericht.

Geklagt hatte eine Syrerin, die mit ihrer Familie 2013 in die Türkei flüchtete. Seit 2015 lebt sie in Deutschland. Der Mann und ihre vier Kinder blieben in der Türkei zurück. Nach dem Schleswiger Urteil kann sie die Familie zunächst auch nicht nachholen, denn nur anerkannte Flüchtlinge habe das volle Recht auf Familiennachzug.

Bis Mai wurden fast alle Syrer als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterstellte, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung rechnen müssten. Seit Mai gibt es im Bamf aber eine neue interne Richtlinie. Danach wird die Flüchtlingseigenschaft nur noch bei individuell drohender politischer Verfolgung zuerkannt. Dieser Kurswechsel hatte sofort Folgen. So wurden im September nur noch 15 Prozent der Syrer als Flüchtlinge anerkannt, 85 Prozent erhielten subsidiären Schutz. Bundesweit gingen dagegen rund 30 000 Klagen ein, die bisher fast alle erfolgreich waren. Das Schleswiger Urteil ist nun die erste Berufungsentscheidung – und die widerspricht den meisten bisherigen Urteilen. Das OVG ließ keine Revision zu. Christian Rath

Kommentar Seite 2

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24.11.2016, 06:00 Uhr

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