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Stuttgart

Gericht fordert konkreten Plan gegen Feinstaub

Weil die Luft im Stuttgarter Kessel seit Jahren nicht besser wird, sind Bürger erneut vor Gericht gezogen.

27.04.2016
  • DPA

Stuttgart. Das Land halte seine Zusage nicht ein, wirksame Konzepte gegen die Verschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erstellen, sagen sie. Der für Stuttgart verpflichtende Luftreinhalteplan von 2005 müsse durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.

"Es geht hier allein um die Frage: Was muss getan werden, um die Werte einzuhalten?", sagte Richter Wolfgang Kern. Die Behördenvertreter räumten ein, dass sie da für die nächste Fortschreibung des Plans nur wenig neue Mittel parat haben. Man warte ein Gutachten ab, das die Wirksamkeit aller bisherigen Maßnahmen prüfe. Im Sommer soll es vorliegen. Dann könne 2017 der neue Luftreinhalteplan starten.

Das Gericht hakte bei Land und Stadt wiederholt nach, mit welchen neuen Schritten man auf die hohen Werte reagieren wolle. "Es muss etwas Verbindliches sein, keine Absichtserklärungen - nur dann ist es eine Maßnahme zur Luftreinhaltung", sagte Kern. Die Vertreter des Landes wiesen mehrfach darauf hin, dass man bei der Bekämpfung der Schadstoffe auf eine Vielzahl an Maßnahmen baue - vom Ausbau des ÖPNV bis zur Aufstellung einer Mooswand als Feinstaubfilter.

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird erst in den nächsten Tagen gerechnet.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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