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Gericht kippt Mord-Urteil
Berlin: Die gesperrte Tauentzienstraße nach dem illegalen Autorennen, bei dem ein unbeteiligter Jeep-Fahrer ums Leben kam. Foto: dpa
Justiz

Gericht kippt Mord-Urteil

Zwei Berliner, die einen Mann bei einem illegalen Autorennen totgefahren haben, müssen noch einmal vor Gericht. Der BGH findet Fehler im Urteil. Dass das nächste Urteil milder ausfällt, ist nicht sicher.

02.03.2018
  • CHRISTIAN RATH

Berlin. Raser, die einen Menschen töten, sind nicht zwangsläufig Mörder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt. Er hob das spektakuläre Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Kudamm-Raser auf, die wegen Mordes zu Lebenslang verurteilt worden war. Andererseits hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Frankfurt auf, das nach einem tödlichen Raserunfall nur auf „fahrlässige Tötung“ erkannt hatte, und bestätigte die Verurteilung eines Motorradrasers in Bremen wegen „fahrlässiger Tötung“.

Im Februar 2016 war ein 69-jähriger Autofahrer in Berlin bei einem illegalen Auto-Wettrennen ums Leben gekommen. Zwei junge Männer (damals 24 und 26) waren nachts mit über 160 Stundenkilometern über den Kudamm gerast. Sie ignorierten mehrere rote Ampeln. An der letzten Kreuzung rammte einer der Raser den Jeep des Rentners.

Das Landgericht Berlin verurteilte beide Raser wegen Mordes. Aus der Begründung: Als sie auf die letzte Kreuzung fuhren, sei ihnen bewusst gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall tödlich verletzt würden. Das sei ihnen aber „gleichgültig“ gewesen.

Der BGH hat jetzt mehrere Rechtsfehler in dem Urteil festgestellt. Das Landgericht habe ausgeblendet, dass sich die beiden Raser bei ihrer halsbrecherischen Fahrt auch selbst gefährdeten und eventuell schon deshalb auf einen guten Ausgang vertrauten. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass sich Raser „absolut sicher wie in einem Panzer“ fühlten, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible.

Es sei auch widersprüchlich, den Rasern zu unterstellen, dass sie sich unverwundbar fühlten, und ihnen gleichzeitig vorzuwerfen, sie hätten den Tod einer Freundin in Kauf genommen, die in einem der Wagen saß. Zudem sei das Landgericht von einem irrelevanten „nachträglichen Vorsatz“ ausgegangen, als es befand, dass der Tötungsvorsatz erst bei der Einfahrt in die letzte Kreuzung gefasst worden sei – da hätten die Fahrer den Unfall eh nicht mehr verhindern können.

Sost-Scheible, wunderte sich, dass das Landgericht seine Betrachtung auf die letzte Kreuzung beschränkte hatte. Es muss noch einmal über den Fall entscheiden. Eine neue Verurteilung wegen Mordes hat der BGH auch nicht generell ausgeschlossen.

Das Landgericht Frankfurt hatte im Dezember 2016 einen zur Tatzeit 20-Jährigen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Er war abends mit über 140 Stundenkilometern bei Rot gegen einen Wagen gerast. Dessen Fahrer starb. Das Gericht hatte nur Fahrlässigkeit angenommen. Begründung: Der Raser sei nicht angeschnallt gewesen und hätte, wenn man Vorsatz unterstelle, „zwangsläufig“ auch seinen eigenen Tod in Kauf genommen, was aber abwegig sei.

Der BGH stellte fest, dass es keine Regel gebe, wonach das Risiko für alle Verkehrsteilnehmer stets identisch ist. Das Landgericht muss in einer neuen Verhandlung aufklären, wie verletzlich sich der unangeschnallte Raser in seinem BMW gefühlt habe.

Bestehen blieb ein Urteil des Landgerichts Bremen, das einen als Video-Blogger („Alpi“) bekannten Motorradfahrer wegen „fahrlässiger Tötung“ verurteilt hatte. Der hatte mit überhöhter Geschwindigkeit einen Betrunkenen angefahren, der bei Rot über die Straße gegangen war.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die ein Urteil wegen vorsätzlicher Tötung forderte, blieb erfolglos. Der BGH entschied, der Motorradfahrer habe auch wegen seiner erkannten Eigengefährdung offensichtlich darauf vertraut, einen Unfall vermeiden zu können.

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02.03.2018, 06:00 Uhr

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