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Gericht soll Zwangsgeld androhen
Die Umwelthilfe will das Land notfalls zu Fahrverboten in Stuttgart zwingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Verkehr

Gericht soll Zwangsgeld androhen

Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass das Landeskabinett Fahrverboten nicht zustimmen wird.

27.03.2018
  • DL

Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht in Sachen Fahrverbote Druck: Sie hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10 000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg gestellt, damit dieses Verkehrsbeschränkungen zügig umsetzt. Am 27. Februar dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein von der DUH erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 im Wesentlichen bestätigt, nach dem Fahrverbote in Stuttgart für ältere Dieselfahrzeuge mit Blick auf die schlechten Luftwerte „geboten“ sind. Im grünen Verkehrsministerium werden als Folge des Leipziger Urteils Pläne geschmiedet, Euro-4-Diesel ab Januar 2019 sowie Euro-5-Diesel ab 2020 aus der Stuttgarter Umweltzone auszuschließen.

Doch die DUH fürchtet, dass es gar nicht so weit kommt. Eine Sorge, die nicht unbegründet ist. Denn der überarbeitete Luftreinhalteplan soll im Herbst erneut dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden – die CDU aber ist weiterhin gegen Fahrverbote. Eine von der DUH gesetzte Frist, die am Montagmittag ablief, ließ das Land verstreichen. Es sollte bis dahin erklären, ob die Landesregierung „in ihrer Gesamtheit“ Fahrverboten in Stuttgart grundsätzlich zugestimmt hat. Dem ist nicht so. dl

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27.03.2018, 06:00 Uhr

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