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Karlsruhe

Gericht stoppt Vergabe von Stromnetz-Konzession

Fünf Gemeinden im badischen Ortenaukreis sind am Montag erneut damit gescheitert, dem Elektrizitätswerk Mittelbaden (EWM) die Konzession für ihr Stromnetz zu geben.

03.04.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Der Mitbewerber von EWM, der Energieversorger Süwag, erreichte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass die Städte Achern, Renchen und Rheinau sowie die Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden keinen Vertrag mit der EWM abschließen dürfen (Az.: 6 U 151/16 Kart; 6 U 152/16 Kart; 6 U 156/16 Kart; 6 U 153/16 Kart; 6 U 155/16 Kart).

Die OLG-Richter rügten damit bereits zum zweiten Mal das Vergabeverfahren: Über die Auswahl von EWM, an dem die Kommunen selbst beteiligt sind, sei «nicht diskriminierungsfrei» entschieden worden. Außerdem seien Fehler bei der objektiven Bewertung des Angebotes von Süwag gemacht worden. Damit muss die Konzession nach Jahren des juristischen Gezerres zum dritten Mal ausgeschrieben werden - oder es wird im Rahmen eines sogenannten Hauptsacheverfahrens entschieden.

In dem Rechtsstreit geht es um den Betrieb des Stromverteilungsnetzes für die fünf Kommunen. Sie hatten sich im November 2011 dafür entschieden, die Konzession an EWM zu vergeben. Süwag hatte daraufhin Klage eingereicht und den Prozess im März 2014 vor dem OLG in zweiter Instanz gewonnen. Im Rahmen einer zweiten Ausschreibung erhielt dann im vergangenen Jahr wieder die EWM den Zuschlag - erneut zu Unrecht, befand nun das OLG.

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03.04.2017, 17:38 Uhr | geändert: 03.04.2017, 17:21 Uhr

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