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Karlsruhe

Gericht verhandelt Amtshaftungsklage von Justizopfer Axel W.

Das Landgericht Karlsruhe wird am 12. April kommenden Jahres die Amtshaftungsklage des vom Forschungszentrum Karlsruhe entlassenen Managers Axel W. gegen das Land verhandeln.

16.11.2015
  • dpa

Karlsruhe. Dies bestätigte das Gericht am Montag in Karlsruhe. Der 66-Jährige sieht sich als Justizopfer: Er war im Atomforscher-Prozess nach einem anonymen Hinweis wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden - und hatte kurz darauf den Job verloren. Obwohl er später freigesprochen wurde, wurde er nicht wieder eingestellt. Axel W. wirft der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Er hat deshalb das Land Baden-Württemberg wegen Verletzung der Amtspflicht verklagt (Az: 2 O 168/15).

Der nach der ungerechtfertigten Anklage vom heutigen Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entlassene Manager zieht auch vor das Bundesarbeitsgericht. Er hat Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim eingelegt, nach dem die Kündigung wirksam bleibt - trotz des strafrechtlichen Freispruchs. Lässt das Bundesarbeitsgericht die Klage zu, dürfte der Rechtsstreit vom Sommer nächsten Jahres an in Erfurt verhandelt werden (AZ: 9 AZR 576/15).

Axel W. fordert vom KIT rund 150 000 Euro entgangenes Gehalt, 50 000 Euro Anwaltskosten und bis zu 300 Euro entgangene Rente pro Monat. Einen Vergleich in Höhe von 20 000 Euro hatte er abgelehnt.

In dem ursprünglichen Korruptionsprozess um die Stilllegung von Nuklearanlagen im früheren Kernforschungszentrum standen fünf Angeklagte vor Gericht. Der Prozess war vor fast zwei Jahren mit einem klaren Freispruch und Kritik an der Staatsanwaltschaft zu Ende gegangen (2 KLs 510 Js 8404/07 - Urteil vom 13. Dezember 2013).

Gericht verhandelt Amtshaftungsklage von Justizopfer Axel W.
Außenaufnahme des Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg). Foto: Uli Deck/Archiv

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16.11.2015, 12:00 Uhr

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