Kammern

Gericht verpasst DIHK Maulkorb

Die IHK Münster muss aus dem Dachverband austreten, weil der sich zu viel allgemeinpolitisch äußert.

17.10.2020

Von Dieter Keller

Scheidet aus dem Amt: DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Foto: Jens Schicke/DIHK

Berlin. Im kommenden März braucht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin: Amtsinhaber Eric Schweitzer kann nach acht Jahren nicht noch einmal antreten. Die Suche nach einen Nachfolger für den Berliner Unternehmer dürfte noch schwieriger werden als sonst, weil er künftig aufpassen muss, sich nicht zu allgemeinen politischen Fragen zu äußern, sondern nur zu wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Der Maulkorb ist die Konsequenz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in Münster muss den DIHK verlassen, weil der Dachverband mehrfach „die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten“ und zu wenig getan habe, dass sich das nicht wiederholt. Damit hatte ein Hersteller von Windenergieanlagen aus Münster Erfolg, der sich seit Jahren gegen Äußerungen des DIHK wehrt. Dieser hatte sich unter anderem dagegen ausgesprochen, den Marktanteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Alle Gewerbebetriebe sind Pflichtmitglieder der örtlichen IHK. Sie können nicht austreten, hatte das Bundesverfassungsgericht 2017 bestätigt. Die bundesweit 79 Kammern sind dagegen freiwillig Mitglieder des DIHK, der ein eingetragener Verein ist.

Jetzt sei aber keine andere IHK verpflichtet, die Mitgliedschaft im DIHK zu kündigen, betonte dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Er werde alles dafür tun, einen Wiedereintritt der IHK Nord Westfalen zu ermöglichen. „Insbesondere werden wir weitere Vorkehrungen treffen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.“

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks haben, weil die Handwerkskammern ebenfalls eine Pflichtmitgliedschaft haben. Bei anderen Verbänden wie Arbeitgebern und Industrie ist die Mitgliedschaft dagegen freiwillig. Dieter Keller

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Erstellt:
17. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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