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Karlsruhe

Gericht warnt vor mehr Problemen mit «Reichsdeutschen»

Gerichte in Baden-Württemberg haben zunehmend Ärger mit sogenannten Reichsdeutschen oder Germaniten.

19.04.2016
  • dpa/lsw

Karlsruhe. «Dieses Phänomen war vor zehn Jahren noch so gut wie unbekannt; in den letzten Jahren hat es deutlich zugenommen», sagte am Dienstag der Präsident des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG), Alexander Riedel. «Germaniten» und «Reichsdeutsche» erkennen die Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Organen und Gesetzen nicht an und berufen sich stattdessen auf das Deutsche Reich. «Diese Menschen legen gegen alles und jedes Beschwerde ein», weigerten sich, Ausweise vorzulegen und erkennen etwa Straf- oder Vollstreckungsbefehle nicht an, sagte Riedel weiter.

Das führe für Richter und andere Angestellte der Justiz bei Verhandlungen immer häufiger zu bedrohlichen Situationen. «Wenn wir wissen, dass Reichsdeutsche involviert sind, sorgen wir inzwischen von vorneherein dafür, dass Wachleute zur Stelle sind», sagte Riedel. Schwierig sei auch, dass diese Klientel immer in Gruppen vor Gericht auftrete.

Die steigende Zahl von Vorfällen, in die «Reichsdeutsche» verwickelt sind, habe «mit Sicherheit auch mit dem Erstarken rechtsnationalistischer Strömungen zu tun», sagte auch OLG-Richter Christian Guthmann. «Letztlich stellen sie das Gewaltmonopol des Staates und die Regeln des organisierten Zusammenlebens in Frage.»

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19.04.2016, 13:52 Uhr | geändert: 19.04.2016, 12:45 Uhr

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