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Gerichtshof weist Banken in Schranken
Auch die Deutsche Bank verlangte eine Pauschale. Foto: dpa
Girokonto

Gerichtshof weist Banken in Schranken

Für eine kurzfristige und geringe Überziehung darf keine Mindestpauschale berechnet werden.

26.10.2016
  • DPA

Karlsruhe. Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und die Targobank durch. Deren Geschäftsmodelle benachteiligten Kunden „unangemessen“, heißt es im Urteil. (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15)

Die Deutsche Bank hatte zum Klagezeitpunkt Überziehungszinsen in Höhe von 16,5 Prozent gefordert, derzeit sind es 14,9 Prozent. Die Kunden müssen aber laut dem Kleingedruckten im Vertrag ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 EUR im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Bei höheren Zinsforderungen fällt dieses Entgelt nicht an.

Der BGH erklärte die Mindestentgelte nun für unzulässig. Falls Banken die Überziehung eines Kontos duldeten, gewährten sie damit dem Kunden einen Kredit. Der Preis dafür sei nach dem „gesetzlichen Leitbild“ ein Zins und damit eine laufzeitabhängige Zahlung, in die Banken ihren Bearbeitungsaufwand einzupreisen hätten. Der Gerichtshof verwies darauf, dass Kunden bei einer niedrigen Überziehung für wenige Tage mit dem Entgelt unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen würden.

Die Targobank erklärte, „ab sofort“ auf das Entgelt zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden“ will die Bank nun „selbstverständlich umgehend nachkommen“.

Betroffene Bankkunden könnten nun bereits gezahlte Mindestentgelte zurückverlangen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. Sie stellte auf ihrer Internetseite einen entsprechenden Musterbrief zur Verfügung.

Nicole Maisch, Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, sieht die Bundesregierung gefordert. Sie müsse „endlich im Sinne des Verbraucherschutzes das weiter bestehende Problem der zu hohen Dispozinsen angehen und die Zinssätze durch eine dynamische Obergrenze reduzieren“. dpa

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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