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Leitartikel zur deutschen Pkw-Maut und Europa

Germanischer Kraftakt

Die Maut geht durchs Berliner Kabinett. In Brüssel formiert sich die Front der Gegner. Die EU-Transportkommissarin Bulc muss sich auf eine hochnotpeinliche Befragung durch das Europa-Parlament vorbereiten, der Europäische Gerichtshof kann schon mal die Aktendeckel bereitlegen für die prozessuale Bearbeitung der Materie. Mit Alexander Dobrindts Infrastruktur-Abgabe geht es wie mit dem Berliner Flughafen: Gebastelt wird viel, ein Ende ist nicht in Sicht.

26.01.2017
  • Knut Pries

Brüssel. Mit dem CSU-Plan für eine Straßennutzungsgebühr, die den unklugen, aber zutreffenden Ursprungsnamen „Ausländer-Maut“ nicht mehr tragen darf, ist europäische Verkehrspolitik zur Kampfzone geworden, in der deutsche Parteien ihre Rivalitäten austragen. Es geht nicht mehr um sachdienliche Lösungen wie gerechte Anlastung von Wegekosten oder Mittelbeschaffung. Es geht um Durchhalten und Durchsetzen, um Wahlversprechen und Reste von Glaubwürdigkeit, um Gefälligkeit und Manöver nach der Methode Schwarzer Peter. In dieser Legislaturperiode wird sich der Vorhang über der trüben Veranstaltung kaum mehr senken.

Helden gibt es in dem Drama keine, Schlingel, Schussel und Stolperer dafür umso mehr. Da wäre zunächst die Kanzlerin. Für Angela Merkel ist „Maut“ die hässliche Überschrift über einem gebrochenen Versprechen. Mit mir nicht, versicherte sie vor der letzten Bundestagswahl. Dann musste sie vor der CSU zu Kreuze kriechen. Bis heute hat Merkel die Folgekosten des Verzichts auf Vernunft zu tragen.

Weil sie sich neben dem Großkonflikt mit der CSU um Flüchtlinge eine zweite Knatschdelle nicht leisten kann, hat sich Merkel beim Kommissionschef Juncker für die Sache stark gemacht, von der sie nichts hält. Für Juncker wiederum kommt in diesen Zeiten nichts in Frage, was die Europa-Verteidigerin Merkel schwächen könnte. Also hat er die Maut zur Chefsache gemacht und seiner Verkehrskommissarin den guten Rat gegeben, über den eigenen Schatten sowie den des Europarechts zu springen. Nach geringfügigen Retuschen bekam Dobrindts Konzept, gegen das die Kommission schon juristische Maßnahmen eingeleitet hatte, auf einmal freie Fahrt.

Wer will, mag auf der Habenseite die Genugtuung verbuchen, dass die Österreicher künftig nördlich der Alpen das Pickerl anschaffen müssen, das die Deutschen schon jetzt in Österreich brauchen. Der politische Nutzen ist indes nicht erkennbar. Oder steht der beglückte Wähler nun etwa wie ein Mann hinter dem Volkstribunen Dobrindt und seiner Partei, die dem deutschen Autofahrer endlich Gerechtigkeit verschaffen?

Der politische Schaden nimmt bereits vergleichsweise konkrete Gestalt an. Er beschränkt sich nicht auf die Klage-Drohung der Nachbarn. Wenn die Benelux-Länder ihrerseits nachziehen, hätte der gemeinsame Wirtschafts- und Reiseraum mit NRW den Schaden. Vor allem aber passt der germanische Kraftakt so gar nicht zu dem, was Europa derzeit dringend braucht, nämlich möglichst viel Willen zur Gemeinsamkeit.

leitartikel@swp.de

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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