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Geschäfte mit VW-Klagen
Verbraucherschützer raten VW-Kunden, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, Verjährungsfristen zu sichern. Im Bild ein Verkaufsgespräch. Foto: Bloomberg Getty Images
Kanzleien buhlen um Kunden - Verbraucherzentrale sieht Vorgehen kritisch

Geschäfte mit VW-Klagen

Die Diesel-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns verärgern viele Kunden. Diese werden nun von Anwälten umworben. Doch der Weg zu Schadenersatz ist lang und teuer, der Ausgang ungewiss.

24.11.2015
  • DPA

Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadenersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat auch eine juristische Dimension. Anwälte wittern das große Geschäft. Einige Kanzleien geben Zehntausende von Euro für Internet-Werbung aus oder sichern sich Web-Adressen rund um die Begriffe VW und Schadenersatz. Hintergrund ist das Eingeständnis des Wolfsburger Konzerns, Diesel-Abgaswerte millionenfach manipuliert zu haben.

Um möglichst viele Mandanten unter Vertrag zu nehmen, gehen sogar ansonsten getrennt agierende Kanzleien Bündnisse ein. So wollen etwa Juristen aus Düsseldorf und Berlin mit einer niederländischen Stiftung mögliche Ansprüche von Aktionären und Fahrzeugbesitzern aus ganz Europa bündeln. Die Stiftung hofft, mit Volkswagen für ihre Mitglieder eine außergerichtliche Einigung zu erzielen - und das Geld aufzuteilen. Ob VW zu solchen Gesprächen bereit sein wird, ist offen.

Vor Gericht dürfte es für VW-Kunden aber schwer werden. Sammelklagen wie in den USA kennt das deutsche Recht nicht. Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann geltend machen - der Schaden könnte der Wertverlust des Autos sein. Das allerdings zu beweisen, ist kompliziert.

Für Autobesitzer ist der Gang zu Gericht zunächst überflüssig, sagen Verbraucherschützer und Rechtsschutzversicherer. „Für Klagen ist es definitiv noch zu früh“, meint Daniela Mielchen aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Zunächst hat laut Gesetz VW die Möglichkeit, die Mängel zu beheben. Erst wenn diese Mängelbeseitigung scheitert, kommen weitere rechtliche Möglichkeiten in Betracht. Verbraucherschützer sehen die Aktivitäten der Kanzleien - bei aller Sorge um die Rechte der Autobesitzer - kritisch. „Ob und inwieweit die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer bestehen, kann noch nicht abschließend beurteilt werden“, sagt Juristin Ineke Klaholz von der Verbraucherzentrale NRW.

Im Moment gehe es daher nur um die Klärung möglicher Verjährungsfristen. In der Regel verjähren die Mängelgewährleistungsrechte der Betroffenen zwei Jahre nach dem Autokauf. Es sei aber möglich, dass der Verkäufer die Frist auf ein Jahr herabgesetzt habe.

Um Risiken auszuschließen, sollten Käufer den Verkäufer bitten, auf die sogenannte Einrede der Verjährung zu verzichten. Während Kanzleien dafür oft Honorar verlangen, stellen Verbraucherzentralen den Musterbrief kostenlos zur Verfügung. Zumindest hier ist die Erfolgschance höher: VW sagte zu, bis Ende 2016 nicht auf der Einhaltung von Verjährungsfristen zu bestehen. „Deshalb entstehen VW-Kunden durch Zuwarten keine Nachteile“, sagte ein Sprecher.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass - zumindest bezogen auf den konkreten Mangel - VW das Thema mit einer Nachbesserung aus der Welt schaffen kann. Funktioniere das Auto, sei das Thema vom Tisch. Spannend wird es, falls das Auto nach der Aktion etwa weniger Leistung hat oder mehr Sprit verbraucht. Dann stellt sich die Frage: Ist das ein neuer Mangel? „Dies kann nur im Einzelfall anhand der konkreten Parameter valide beurteilt werden“, heißt es in einem Gutachten.

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24.11.2015, 08:31 Uhr | geändert: 24.11.2015, 06:01 Uhr

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